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Punkt 3: Änderung des Bebauungsplanes "Hemchen"
Vorlage Nr. 302
1. Der Bebauungsplan "Hemchen" wird wie folgt geändert:
1.1 Für die Meisenstraße wird nur ein einseitiger Bürgersteig, und zwar auf der Westseite, ausgewiesen. Die auf der Ostseite vorgesehene Bürgersteigfläche wird als öffentl. Grünfläche ausgewiesen.
1.2 Für das bisher als "landwirtschaftliche Fläche" dargestellte Flurstück Nr. 129 (Flur 17) - landwirtschaftlicher Betrieb - wird festgesetzt:
- als Art der baulichen Nutzung = Dorfgebiet (MD) gemäß § 5 BauNVO
- als Maß der baulichen Nutzung = Grundflächenzahl GFZ) o,6. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Punkt 4: Änderung des Bebauungsplanes "In den Fichten - Auf der Trift" Vorlage Nr. 303
1. Der Rat nimmt Kenntnis von den durch
die Ehel. Helmut und Liesel Jaspert, Mühlenweg 5, Montabaur-Elgendorf
im Rahmen der Offenlage der Änderungsunterlagen vorgebrachten Bedenken und faßt den Beschluß gemäß nachstehendem Beschlußvorschlag:
a) Die Ehel. Jaspert tragen im Rahmen des Änderungsverfahrens (vorgesehene Änderung = Anordnung eines Parkstreifens und Änderung der überbaubaren Fläche im Bereich der Flurstücke 190, 193, 194 und 197) (erneut) vor, daß ihr Baugrundstück (Flurstück Nr. 197) durch Parkstreifen und einen bereits vorhandenen Mast in einer Form belastet werde, welche die Ver- hältnismäßigkeit eines Baugrundstückes dieser Art weit übersteige. Sie hätten - so die Ehel. Jaspert weiter - ein von einer Dienstbarkeit freies Baugrundstück in das Baulandumlegungsverfahren eingebracht, würden dafür schon 10 Jahre lang Baulandsteuer bezahlen, ohne es baulich nutzen zu können. Aus diesen Gründen würde ein lastenfreies Baugrundstück erwartet.
Im übrigen sei zu der Abfindung der Kevag eine Anhörung nicht erfolgt.
b) Die Bedenken werden zurückgewiesen.
2. Der Rat stimmt der Bebauungsplanänderung in der vorgelegten Form zu und beschließt diese als Satzung gemäß §§ 10 BauGB, 24 GemO.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Punkt 5: Initiativen zur Umweltgestaltung in der Stadt Montabaur - Antrag der CDU-Fraktion - Anlage Nr. 1
Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, der CDU-Ortsverband Montabaur habe, nachdem sich der auf Beschluß des Stadtrates gebildete Umweltausschuß als nur be-
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