- 6 -

Wartungspauschalen gezahlt und darüber hinaus Instandsetzungskosten in beachtlicher Größenordnung aufgewendet werden müßten. Nach Aussage von Ratsmitglied Schwind (CDU) sollte überlegt werden, ob ein Mitarbeiter der Verwaltung in die Betreuung der technischen Anlagen eingewiesen und damit zugleich ein hoher Kostenaufwand erspart werden könne. Gegen diese und weitere Vorschläge zur Kostenminderung werden seitens der Verwaltung und aus der Mitte des Rates Bedenken erhoben. Ohne,daß eine gesonderte Ab­stimmung über den von Ratsmitglied Schwind (CDU) gestellten Antrag er­folgt, wird vereinbart, daß die Verwaltung sämtliche für technische Anlagen bestehende Wartungsverträge ermittelt, Möglichkeiten der Kostenersparnis überprüft und das Ergebnis hierzu in einer der nächsten Ausschußsitzungen zur Diskussion stellt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt er­gehen, wird die Beschlußvorlage Nr. 299 zur Abstimmung gestellt.

Es ergeht folgender Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prü­fung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1986 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks über die Sanie­rungstätigkeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1986 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem 1. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospi­talfonds für das Jahr 1986 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bevor Ratsmitglied Hannappel (SPD) den Vorsitz wiederum an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken überträgt spricht er namens des Rates an die Verwal­tung Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Haushalts­jahr 1986 aus.

Punkt 2: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Hospitalfonds Vorlagen Nr. 300 und 301

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haltshausjahr 1987 bei der Haushaltsstelle 4300.6110 (Medizinischer Bedarf) Haushaltsansatz: 16.000,-- DM, in Höhe von 4.500,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.

Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der Haushaltsstelle 4300.6140 (Wirtschaftsbedarf) Haushaltsansatz: 21.500,-- DM in Höhe von 8.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

- 7 -