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II. Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds für 1986 und die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Vorlage Nr. 299

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklären sich Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sowie die Beigeordneten befangen Im Sinne des § 22 Abs. 1 GemO. Der Vorsitz wird an das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied, Gustav Hannappel (SPD) übertragen.

Dieser erteilt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Rats­mitglied König (CDU), das Wort.

Ratsmitglied König (CDU) berichtet, daß sich die Prüfung der Haushalts­und Wirtschaftsführung für 1986 über 2 Sitzungen erstreckte (Prüfungs­termine: 27. 10. und 3. 11. 1987).

Die Prüfung habe sich schwerpunktmäßig erstreckt auf die Bereiche Forst-, Altstadt-Sanierung, Sportanlagen, Wartungsverträge, Bewirtschaftungskosten für die Stadthalle und das Altenheim, sowie Vermögens- und Schuldenverwaltung. ' Die Überprüfungen hätten mit dem Ergebnis abgeschlossen, daß weder ln for­meller noch ln materieller Hinsicht Gründe Vorlagen, die Anlaß zu Beanstan­dungen gaben. Der Ausschuß habe lediglich einige Anregungen an die Verwaltung ausgesprochen, die sich unter anderem bezogen auf die Berücksichtigung orts­ansässiger Unternehmen bei Auftragsvergaben, die Überprüfungen der Wartungsver­träge für technische Anlagen Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, die Of­fenlegung der Abrechnungsunterlagen für die Bewirtschaftung der Stadthalle sowie die Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben für die Hallen ln den Stadt­teilen Eigendorf und Eschelbach Im Hinblick auf die Festlegung der Nutzungs­gebühren. Zur Abrechnung der Bewirtschaftungskosten für die Stadthalle mit der KAS wurde angemerkt, daß diese nicht durchsichtig und von daher bezogen auf die Richtigkeit nicht ln vollem Umfange überprüfbar sei. Bislang sei auch entgegen den vertraglichen Vereinbarungen keine Einsichtnahme ln die Unterla­gen der KAS gewährt worden. Dies sollte bei der Prüfung für das Haushalts­jahr 1987 gefordert werden.

In seinen abschließenden Ausführungen stellt Ratsmitglied König für die Stadt fest, daß deren wirtschaftliche Verhältnisse geordnet sind und eine solide Finanzierung gewährleistet Ist. Zum Beleg hierfür verweist er darauf, daß die Stadt Montabaur trotz Ihrer vielfältigen Investitionsmaßnahmen "Haushalt mit Augenmaß" betrieben und seit dem Jahre 1979 einen Schuldenabbau um 350.000,-- DM erreicht habe. Sorge bereite die Entwicklung bei den von der Stadt zu zahlenden Umlagen. Diese hätten Inzwischen eine Größenordnung er­reicht, die die Handlungsfähigkeit der Stadt einenge.

Ratsmitglied König (CDU) beendete seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß der Rechnungsprüfungsausschuß nach Abschluß der Überprüfungen sich einstim­mig für die Beschlußfassungen der Jahresrechnung 1986 und die Entlastungs- ertellung ausgesprochen habe.

Ratsmitglied Schwind (CDU) greift nochmals die vom Rechnungsprüfungsausschuß getroffene Aussage Im Hinblick auf die Überprüfung bestehender Wartungsver­träge auf. Er stellt den Antrag, die Verwaltung möge sämtliche für techni­sche Anlagen bestehende Wartungsverträge erfassen und auf Ihre Wirtschaftlich­keit überprüfen. Im Rahmen der Rechnungsprüfung habe sich gezeigt, daß hohe

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