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Nichtöffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung^eine Einwendungen erhoben werden. Er beantragt zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Tagesordnung in der Weise abzuändern, daß lediglich die Behandlung des Tagesordnungspunktes 1/1 a) erfolgt.

Die Tagesordnungspunkte 1/1 b), 1/2 und 1/3 bedürften keiner Behandlung, da keine entscheidungsreifen Vorgänge hierzu vorlägen. Tagesordnungspunkt 1/4 "Verschie­denes, Bekanntgabe, Anfragen" soll daher entsprechend vorverlegt werden auf Ta­gesordnungspunkt 1/2.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig entsprochen.

Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

Rückkauf eines Grundstückes im Baugebiet "Alter Galgen" durch den Hospitalfonds Vorlage Nr. 298

Der Stadtrat beschließt, von dem im Grundbuch zugunsten des Hospitalfonds eingetragenen Rückübertragungsrecht bezüglich des Grund­stückes Flur 45, Nr. 81/2 Gebrauch zu machen. Der Rückkauf von der Eigen­tümergemeinschaft Günther Koch/Dyckerhoff Transport GmbH erfolgt zum Ein­standspreis von 11,-- DM/m^, mithin für 7.200 m^ = 79.200,-- DM. Außerdem werden die Kosten für

a) Kanalanschlußbeitrag 51.428,16 DM

b) Beitrag Oberflächenentwässerung

7.870,76 DM

erstattet. Der Gesamtkaufpreis von 138.499,02 DM ist nach der Eigentumsum­schreibung im Grundbuch fällig und zahlbar. Die aus dem Vertragsgeschäft ent­stehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Eigentümergemeinschaft Günther Koch/ Dyckerhoff Transport GmbH.

Gleichzeitig wird die Leistung einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt. 4300.9320 beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Keine Wortmeldungen.

5430 Montabaur, ' ' ^'"38 Schriftführer:_ _ Ratsmitglied Kr,

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widt

Ratsmitg iep Schweizer:

Wau;