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durch Einsparung von 20.000,— DM bei HHSt. 7500.9510. Auf die Ausführung der vorgesehenen Wegebaumaßnahmen auf dem Friedhof ln der Friedensstraße wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 1/3: Abschluß eines verwaltungs-rechtllchen Vertrages zwischen
der Verbandsgemeinde Montabaur und den Ihr zugehörigen Ortsgemeinden über den Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme des Bauamtes der Verbandsgemelndeverwaltung für technische Sonderlelstungen Vorlage Nr. 291, Anlage Nr. 3
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des verwaltungs-rechtllchen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und den Ihr zugehörigen Ortsgemeinden über den Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme des Bauamtes der Verbandsgemelndeverwaltung Montabaur für technische Sonderlelstungen ln der als Anlage Nr. 3 beigefugten Form zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
+
*
Punkt 1/4: Widmung von Verkehrsflächen Vorlagen Nr. 292 und 293
a) Vorlage Nr. 292
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - ln der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Bezeichnung verlaufend von - bis
Wohnweg Parzelle 14/18 Kurfürst-Dletrlch-Straße -
Elgendorfer Straße
Als Tag der Verkehrsübergabe gilt der 01.01.1987.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Vorlage Nr. 293
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - ln der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Bezeichnung verlaufend von bis
Bonner Straße (Abschnitt) Im Wiesengrund -
Ende Parz. 178 + 228
Als Tag der Verkehrsübergabe gilt der 15.10.1987.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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