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Punkt 1/5: Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die
erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge)
Vorlage Nr. 294, Anlage Nr. 4
Der Stadtrat beschließt die o. a. Satzung in der vorgelegten Form (Anlage Nr. 4 zur Niederschrift).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 1/6: Neufassung der Satzung der Stadt über die Art der Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Vorlage Nr. 295
Unter Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.05.1987 beschließt der Rat die Neufassung der Satzung der Stadt über die Art der Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 1/7: Bebauungsplan "In den Rödern" im Stadtteil Eigendorf
- Zustimmungs- und Satzungsbeschluß gemäß §§ 10 BauGB, 24 GemO - Vorlage Nr. 296
Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, dem vorliegenden Bebauungsplan werde im Bezug auf die Regelung zur Bepflanzung der Grundstücke (Anpflanzung und dauerhafte Pflege von mindestens drei Obstbaumhochstämmen) nicht zugestimmt. Er stellt den Antrag, diese Regelung aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.
Der Vorsitzende sowie Sprecher der übrigen im Rat vertretenen Fraktionen erklären, diese Textfestsetzung sei durch Beschluß nachträglich in den Bebauungsplan hineingenommen worden. Es wird erklärt, daß man diese Textfestsetzung als zumutbar erachte.
Die anschließende Abstimmung über den von Ratsmitglied Schweizer (FWG) eingebrachten Antrag - Streichung der benannten Textfestsetzung - führt zu folgendem Ergebnis:
4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Daran anschließend ergeht folgende Entscheidung:
Der Rat stimmt dem Bebauungsplan "In den Rödern" einschließlich Textfestsetzung und Begründung in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und durch die Kreisplanungsstelle mit Datum vom 16.10.1986, geändert am 14.05.1987, erstellt wurde. Der Rat beschließt den Bebauungsplan als Satzung gemäß §§ 10 BauGB, 24 GemO.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen