- 7 -

V

An die Verwaltung wird die Frage gerichtet, inwieweit dieses erhöhte Ge­werbesteueraufkommen seinen Ursprung in der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben im Industriegebiet "Alter Galgen" finde (in einer nachfolgenden Stellung­nahme wird seitens der Verwaltung dargelegt, daß konkrete Rückschlüsse auf Neuansiedlungen im Gewerbegebiet nicht möglich sind und darüber hinaus auch unter dem Gesichtspunkt des Steuergeheimnisses in öffentlicher Sitzung nicht dargelegt werden können).

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion Schweizer habe seine Fraktion in der Vergangenheit stets darauf gedrungen, die Erschließung des Industriegebietes so zügig wie möglich voranzutreiben. Er vertritt die Auffassung, daß Neuansiedlungen im Industriegebiet nun merklich bei der Gewerbesteuerentwicklung zu Buche schlagen. Da der Nachtragshaushalts­planentwurf 1987 letztlich den von der FWG-Fraktion erhobenen Forderungen - Verhinderung einer Neuverschuldung - entspreche, erklärt auch der Fraktions­vorsitzende der FWG-Fraktion Schweizer die Zustimmung zum Haushaltsplan.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtrags­haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1987 in der vor­liegenden Form. Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 1986 bis 1990 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen

Gratulation an Ratsmitglied Schweizer

Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes übermittelt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken namens des Stadtrates an Ratsmitglied Schweizer (FWG) für den wenige Tage zurückliegenden Geburtstag Glückwünsche und überreicht ein Präsent.

+

Punkt 1/2: Kenntnisnahme/Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen in den Haushaltsjahren 1986 und 1987 Vorlagen Nr. 288 - 290, Anlagen Nr. 1 und 2

a) Vorlage Nr. 288, Anlage Nr. 1

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Anlage Nr. 1 aufge­führten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haus­haltsjahr 1986. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

b) Vorlage Nr. 289, Anlage Nr. 2

Der Rat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 2 aufgeführten er­heblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1986 zu. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Vorlage Nr. 290

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der Haushaltsstelle 7500.9400 (Bau einer Einsegnungshalle im Stadtteil Eigendorf) Nachtrags-Haushaltsansatz: 224.000,-- DM bis zur Höhe von 20.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt

- 8 -