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im Zusammenhang stehend die Neuverschuldung als zu gering und von der FWG-Fraktion die Neuverschuldung als zu hoch bezeichnet wurden. Von der FWG-Fraktion sei darüber hinaus seinerzeit die Höhe des Ansatzes für die Erlöse aus Grundstücksverkäufen kritisiert worden mit dem Hinweis, dieser Einnahmenposition komme nur deklaratorische Bedeutung zu. Der nun vorliegende Nachtragshaushaltsplan widerlege all diese Aussagen unter dem Gesichtspunkt, daß die Investitionstätigkeit gesteigert, die Neuverschuldung auf 0 DM und bei den Grundstückserlösen ein um 60.000,— DM über dem Ansatz liegendes Ergebnis erzielt wurde. An die FWG-Fraktion ergeht der Hinweis, künftig "keine Horrormeldungen" über die Finanzsituation der Stadt zu verkünden. Folgende Fakten widerlegten solche Meldungen:
a) Schuldenstand der Stadt Montabaur zum 31.12.1979 11.181.000 DM
b) Schuldenstand der Stadt Montabaur zum 31.12.1987 10.830.000 DM
c) Schuldenabbau von 1979 bis 1987 ca. 350.000 DM.
Trotz erheblicher Investitionen sei keine Gefälligkeitspolitik betrieben, sondern nur das verwirklicht worden, was finanziell machbar war. Dem entspreche auch der Nachtragshaushaltsplanentwurf 1987.
Namens der CDU-Fraktion wird daher die Zustimmung zu dem vorliegenden Planwerk erklärt.
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Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion - Paul Widner
Kritisch merkt Ratsmitglied Widner (SPD) zur Aussage seines Vorredners,
Ratsmitglied Manns (CDU), an, daß eine Neuverschuldung durch erhebliche Gewerbesteuermehreinnahmen vermieden werden konnte. Diese Entwicklung entziehe sich jedoch dem Einflußbereich der CDU-Fraktion im Stadtrat. Zustimmung findet hingegen die Aussage hinsichtlich der Beurteilung der künftigen Finanzentwicklung und Umlagenbelastungen. Zur Kreisumlage merkt Ratsmitglied Widner (SPD) an, er gehe trotz der verbesserten Umlagegrundlagen von einer Erhöhung im kommenden Jahr aus. Die Finanzpolitik des Westerwaldkreises wird bei dieser Gelegenheit von Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert.
Zu der Anmerkung bezüglich gestiegener Energiekosten bei der Dorfgemeinschaftshalle im Stadtteil Eigendorf verweist Ratsmitglied Widner darauf, daß gleiche Feststellungen bereits in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses ergangen sind und auch bereits der Auftrag zur Aufzeigung der Ursachen vorliege.
Bezogen auf einzelne Ansätze des Nachtragshaushaltsplanentwurfes wird auf die Erhöhung der zu vereinnahmenden Konzessionsabgaben verwiesen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Widner sollte dabei aber nicht außer acht gelassen werden, daß den erhöhten Konzessionsabgaben zugleich auch erhöhte Strombezugskosten gegenüberstünden. Die SPD-Fraktion erhoffe sich, daß nach Ablauf des noch ca. 17 Jahre andauernden Vertragsverhältnisses] andere Konsequenzen gezogen würden. Letztlich wird namens der SPD-Fraktion die Zustimmung zu dem Nachtragshaushaltsplanentwurf erklärt mit der Bemerkung, daß die SPD-Fraktion im laufenden Jahr in den Ausschuß- und Stadtratsitzungen allen Maßnahmen zugestimmt habe. Eine Ablehnung des nun vorliegenden Nachtragsplanes wäre insoweit inkonsequent.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion Paul Heinz Schweizer
Positiv wird von Ratsmitglied Schweizer (FWG) das um 1.113.000,— DM über dem Haushaltsplanansatz liegende Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsjahr 1988 herausgestellt.
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