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Der nun vorliegende Nachtragsplan zeige, daß dieses Ziel trotz erheblicher Ausfälle bei den Beitragseinnahmen, die erst im Haushaltsjahr 1988 verein­nahmt würden, erreicht sei. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 1,1 Mio. DM) hätten die Einnahmenausfälle bei den Beiträgen kompensiert. Die Überarbeitung des Haushaltes 1987 im Hinblick auf die Anpassung der Haus­haltsansätze an die tatsächlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen habe das Ergebnis erbracht, daß der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuß von 1,99 Mio. DM abschließe. Diese Plankorrektur ermögliche es, trotz verzögerter Beitragseinnahmen die Kreditaufnahme auf 0 DM festzusetzen und sogar eine Guthabenbildung (Rücklagenzuführung) in geringem Umfang vorzunehmen. Für den Abschluß des Haushaltsjahres 1987 erhoffe man sich - nachdem erste Ansätze einen weiteren positiven Haushaltsverlauf signa­lisierten - sogar eine Rücklagenzuführung in nennenswerter Größenordnung, die damit zugleich die Haushaltswirtschaft 1988 vorteilhaft beeinflussen könne. An die im Rat vertretenen Fraktionen richtet der Vorsitzende die Bitte, dem vorliegenden Nachtragsplanentwurf 1987 zuzustimmen.

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Haushaltsrede des Sprechers der CDU-Fraktion - Hans-Josef Manns

Ratsmitglied Manns (CDU) stellt eingangs seiner Ausführungen fest, daß die Zielvorgabe der CDU - Reduzierung der Neuverschuldung auf 0 - erreicht sei. Als bedeutsam wird in diesem Zusammenhang bezeichnet, daß die Stadt ihre Investitionstätigkeit nicht reduziert, sondern sogar um ca. 400.000 DM ausgeweitet habe. Als besonders erfreulich wird der Einnahmenzuwachs bei der Gewerbesteuer bezeichnet. Der auf 4,5 Mio. DM korrigierte Ansatz reiche in die Nähe des im Haushaltsjahr 1984 erzielten Rekordergebnisses.

Für die Zukunft - so die Auffassung von Ratsmitglied Manns (CDU) - sollten dennoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorsichtig geschätzt werden.

Als "Schönheitsfehler" wird die Tatsache bezeichnet, daß die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 1988 eine Umlagenmehrbe­lastung von ca. 600.000,-- DM verursache. Die an den Westerwaldkreis zu zahlende Umlage erhöhe sich aufgrund der verbesserten Umlagegrundlagen um ca. 300.000,-- DM. Die durchweg bei allen Gemeinden zu vermutende positive Entwicklung im Gewerbesteuersektor bedeute aller Voraussicht nach einen Umlagenzuwachs in nicht einkalkulierter Größenordnung auf Kreisebene.

Nach Auffassung von Ratsmitglied Manns (CDU) sollten die Beschlußgremien des Westerwaldkreises unter diesen Gegebenheiten überlegen, ob dennoch eine prozentuale Erhöhung der Kreisumlage unabänderlich ist. Zu der vom Bund beschlossenen Steuerreform merkt Ratsmitglied Manns an, daß für die kommenden Haushaltsjahre Ertragseinbußen zu erwarten seien. Dies sei allerdings bei weitem nicht so gravierend, wie es vielfach dargestellt werde. Bei dem Anteil an der Einkommensteuer habe man in den vergangenen beiden Haus­haltsjahren einen Zuwachs von jeweils ca. 200.000,— DM verzeichnet. Mit diesen Einnahmensteigerungen sei weiterhin nicht zu rechnen. Allerdings erwarte man auch keine Einnahmenausfälle im Vergleich zu dem bisherigen Aufkommen.

Mit Blick auf die in nächster Zeit anstehenden Fachausschußberatungen zum Haushaltsplan 1988 verzichtet der Sprecher der CDU-Fraktion auf Aussagen zum Investitionsplan und verweist lediglich darauf, daß es das Ziel der CDU-Fraktion sei, auch im Haushaltsjahr 1988 eine Neuverschuldung zu vermeiden. Bei dieser Gelegenheit wird darauf verwiesen, daß bei den für die Dorfgemein­schaftshalle im Stadtteil Eigendorf aufzuwendenden Energiekosten ein über­proportionaler Anstieg festgestellt wurde. Hierfür sollten die Ursachen untersucht und ggf. Lösungsmöglichkeiten, die im Haushaltsjahr 1988 ver­wirklicht werden könnten, aufgezeigt werden.

Nachfolgend nimmt Ratsmitglied Manns (CDU) nochmals Bezug auf die Stellung­nahmen der SPD-Fraktion und FWG-Fraktion bei Verabschiedung des Haushaltsplanes 1987, wonach von der SPD-Fraktion die Investitionstätigkeit und damit

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