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Öffentliche Sitz

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Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Ratsmitglieder stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

Im Anschluß hieran verweist Bürgermeister Dr. Possel-Dölken auf einen von der SPD-Fraktion kurzfristig vorgelegten Antrag - Eingang bei der Verwaltung 27.10.1987 mit dem für die heutige Sitzung die Ergänzung der Tagesordnung zur Beratung über die Planungskonzeption für den Umbau bzw. Neubau des Schwimmbades in Montabaur beantragt wird. Nach Mitteilung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken könne diesem Antrag nur stattgegeben werden, sofern eine Dringlichkeit vorliege und diese auch durch Ratsbeschluß bestätigt werde.

Er selbst - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - halte aufgrund des gegen­wärtigen Sachstandes eine Dringlichkeit nicht für gegeben. In kurzer Zusam­menfassung schildert er den gegenwärtigen Sachstand in dieser Angelegenheit.

Ratsmitglied Widner (SPD) plädiert für die Aufnahme des vorgelegten Antrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Es sollte frühzeitig seitens den Gremien der Stadt gegenüber der Verbandsgemeinde erklärt werden, welche Planungsziele befürwortet würden.

Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt namens der CDU-Fraktion, man erachte eine Diskussion zu diesem Themenkomplex in der heutigen Sitzung für verfrüht. Zunächst sollte eine Beratung in den Sachausschüssen erfolgen. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, auch er erkenne keine Dringlichkeit und votiere für die Ablehnung des Antrages auf Ergänzung der Tagesordnung.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion Schweizer schließt sich dieser Argumentation an.

Die sich anschließende Abstimmung über den Antrag auf Ergänzung der Tages­ordnung führt zu folgendem Ergebnis:

8 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen.

Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, daß der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.

Es folgt der Aufruf des Tagesordnungspunktes 1.

Punkt 1/1:

Nachtragshaushaltssatzung und -plan 1987 sowie Fortschreibung des Investitionsprogrammes bis 1990 Vorlage Nr. 287

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ruft zunächst die von ihm bei Verabschiedung des Haushaltsplanes 1987 getroffene Aussage - Ziel für das Haushaltsjahr 1987 müsse es sein, eine Neuverschuldung zu vermeiden - in Erinnerung.

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