Punkt 6: Beratung und Beschlußfassung über eine weitere Zuschußgewährung zur Fassadenrenovierung des Hauses Gröninger

I. Beigeordneter Dr. Hütte nimmt Bezug auf die Erläuterungen im Teil I der nichtöffentlichen Sitzung durch den Architekten Wild und erklärt, nach seiner Auffassung sollte dem Hauseigentümer und Planer aufgegeben werden, nach Mög­lichkeit auch die Fensterfront im 1. Obergeschoß des Hauses Gröninger auf der zum Rathaus hin gelegenen Seite umzugestalten. Diese Maßnahme sollte der Stadt auch ein finanzielles Engagement in größerem Umfang wert sein.

Die nachfolgende Diskussion erbringt, daß auch der Rat die einhellige Auf­fassung vertritt, nach Möglichkeit die gesamte Fensterfront im ersten Oberge­schoß des Hauses Gröninger umzugestalten. In Verhandlungen mit dem Bauherrn soll abgeklärt werden, inwieweit hierzu eine Bereitschaft besteht. Hinsicht­lich der finanziellen Beteiligung der Stadt sollte eine endgültige Entscheidung hierzu jedoch zunächst von der Ermittlung der hierfür erforderlichen Kosten abhängig gemacht werden.

Der Vorsitzende unterbreitet daraufhin den Vorschlag, ggf. eine endgültige Entscheidung über die Zuschußgewährung im Rahmen einer Eilentscheidung im Benehmen mit den Beigeordneten sowie unter Beteiligung der Fraktionsvor­sitzenden zu treffen. Vorab sollte die Bauverwaltung in Absprache mit dem Bauherrn und planenden Architekten eine Kostenermittlung durchführen.

Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen.

Punkt 7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist auf die Entscheidung des Haupt- und Fi­nanzausschusses vom 30.06.1987, zugunsten der von der Berufsbildenden Schule übernommenen Patenschaft mit Mugesera/Ruanda eine Sammelaktion durchzuführen. Obwohl sich zunächst zahlreiche Ratsmitglieder zur Straßensammlung an zwei Wochenenden bereit erklärt hätten, habe die Sammelaktion in der geplanten Form nicht durchgeführt werden können, da an der ersten Straßensammlung nur zwei Mitglieder des Rates aktiv beteiligt gewesen seien. Es wird daher die Frage gestellt, ob und inwieweit überhaupt noch eine weitere Straßensammlung durchgeführt werden könne. Im Verlaufe der sich anschließenden Diskussion zeigen sich organisatorische Schwierigkeiten. Auch die zunächst ins Auge gefaßte Sammelaktion während der Einweihungsfeierlichkeiten im Stadion zu­gunsten dieser Patenschaft wird mit Rücksicht auf die Programmgestaltung als problematisch erachtet. Um dennoch nicht die ursprünglich getroffene Entscheidung zur Unterstützung der Patenschaft aufzugeben, wird vorgeschlagen, auf jegliche Sammelaktionen zu verzichten und stattdessen eine Spende aus Haushaltsmitteln der Stadt in Höhe von 1 000 DM bereitzustellen. Nach kontro­verser Diskussion wird abschließend dieser Beschlußvorschlag (Verzicht auf Sammelaktionen/Spende aus Haushaltsmitteln der Stadt in Höhe von ) DM) zur Abstimmung gestellt.

5430 Montabaur, 03.09.19:

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram

Ratsmitglied Schweizer

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung)

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widner: