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Es ergeht anschließend folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der vorgelegten und dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 beigefügten Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Brückenbau in der Marau

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann die beschädigte Brücke in der Marau wieder hergerichtet bzw. durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt wird.

Die Verwaltung erklärt, im Haushaltsjahr 1987 stünden für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Realisierung dieses Vorhabens sei für 1988 geplant. Die Verschiebung der Maßnahme, die ursprünglich bereits 1987 ausgeführt werden sollte, gehe zurück auf eine Ausschußentscheidung.

Zur Sicherstellung der Finanzierung werde versucht, hierfür vom Naturpark Nassau einen Zuschuß zu erlangen.

Sperrung der Westerwaldstraße im Stadtteil Horressen für die Holzabfuhr

Ratsmitglied Manns (CDU) verweist darauf, daß den Anliegern der Westerwald­straße im Rahmen einer Anliegerbesprechung zugesagt wurde, die Westerwaldstraße für die Holzabfuhr zu sperren. Die Verwaltung sei dieser Zusage auch insofern nachgekommen, als eine entsprechende Beschilderung aufgestellt wurde. Nunmehr zeige sich jedoch, daß die Holzabfuhrfahrzeuge die vorgegebene Abfuhrroute nicht benutzen könnten, da bereits die erste Kurve oberhalb der Westerwald­straße nicht passiert werden könne. Dies habe zur Folge, daß die Holzabfuhr nach wie vor durch den Ort führe. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, welche Maßnahmen geplant seien, um eine Umgehungsmöglichkeit für die Holzabfuhr zu gewährleisten.

Die Verwaltung bestätigt den Sachverhalt und erklärt, vor Aufstellung der Umgehungsbeschilderung habe man eine Ortsbesichtigung durchgeführt und sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, die Umgehungstrasse sei ausreichend breit.

Es habe sich jedoch beim ersten Holztransport gezeigt, daß die erste Kurve nicht weit genug ausgelegt sei. Hier sei es erforderlich, diese seitlich etwas zu verfüllen. Darüber hinaus müßte in Fortführung der Umgehung noch eine Querverrohrung, die ein Überfahren mit Schwerlastfahrzeugen erlaubt, erfolgen. Die Kosten für beide Maßnahmen seien inzwischen ermittelt, und die Verwaltung beabsichtige, diesen Sachverhalt in der übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzutragen.

Aufbringung der Straßendeckschicht im oberen Teil der Westerwaldstraße

Ratsmitglied Manns (CDU) bittet um Mitteilung, wann die Fertigstellung der Westerwaldstraße im oberen Teil erfolge. Nach seiner Auffassung sei die Aufbringung der Deckschicht auf Kosten der Verbandsgemeindewerke vorzunehmen, da diese die Straßenaufbrüche im Zuge der Rohrverlegungsarbeiten bedingte.

Hierzu wird von der Verwaltung erklärt, die Deckschicht werde kurzfristig aufgebracht. Kostenmäßig übernehme das Verbandsgemeindewerk die Grabenver­füllung sowie die Herrichtung des Unterbaus. Insgesamt könne dem Verbandsge­meindewerk diese Maßnahme nicht angelastet werden, da nur eine Teilfläche der Straße für Rohrverlegungsarbeiten in Anspruch genommen wurde.

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