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Entfernung der Baken in der Westerwaldstraße

Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet um Mitteilung, wann die Baken waldstraße entfernt würden.

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Hierzu wird darauf verwiesen, daß es sich hierbei um eine Vorsichtsmaßnahme handelt zur besseren Kenntlichmachung der im dortigen Bereich aufgestellten Poller sowie der vorhandenen Pflanzbeeteinfassungen. Diese seien insbesondere bei Dunkelheit sehr schlecht zu erkennen. Es wird vorgeschlagen, Markierungen anzubringen.

Fertigste!lunq/Planung Meisenstraße

Ratsmitglied Manns (CDU) verweist auf den bestehenden Engpaß in der Meisen­straße im Bereich des Anwesens Diel und bittet um Mitteilung, wann die Straße im dortigen Bereich fertiggestellt werde. Darüber hinaus bittet er um Auskunft, was die Verwaltung zur Verlängerung der Meisenstraße im Hinblick auf die erforderliche Planung unternommen habe.

Die Verwaltung gibt zur Kenntnis, daß die Fertigstellung der Straße im Bereich des Anwesens Diel in Abhängigkeit stehe von dem Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Bodengutachtens, welches Aufschluß geben soll über die Standfestig­keit der von Herrn Diel vorgenommenen Aufschüttungen. Beachtung finden müsse auch ein weiteres gegen Herrn Diel angestrengtes Verfahren, welches die Frage zum Inhalt habe, ob Herr Diel den ihm auferlegten Verpflichtungen durch die vorgenommenen Aufschüttungen in ausreichender Weise nachgekommen sei. Zur Verlängerung der Meisenstraße wird darauf verwiesen, daß dieses Vorhaben in die Novellierung des Flächennutzungsplanes aufgenommen wurde.

Erst nach Abschluß des Novellierungsverfahrens seien mithin die planungs­rechtlichen Voraussetzungen für diese Maßnahme gegeben. Als nächstes stellte sich dann die Frage, ob zur Realisierung dieser Maßnahme die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich werde.

Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, er halte es nicht für erforderlich, zunächst den Abschluß des Novellierungsverfahrens abzuwarten. Nach seiner Auffassung könne bereits jetzt die Planung insoweit konkretisiert werden, als die Trasse der Verlängerung festgelegt werde.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird Übereinkunft erzielt, in der übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Plan vorzulegen, der alsdann die Grundlage für die Diskussion über das weitere Vorgehen bilden solle.

Planung zur Dorferneuerunq im Stadtteil Horressen

Ratsmitglied Manns (CDU) verweist auf die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel für Maßnahmen der Dorferneuerung im Stadtteil Horressen und erklärt, er halte es - sofern die Maßnahme in diesem Jahr noch zum Tragen kommen sollte für erforderlich, in nächster Zeit einen Planungsauftrag zu vergeben.

Er bittet um Mitteilung, ob und ggf. was die Verwaltung hierzu bereits veranlaßt habe.

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Nach Mitteilung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hält es für erforderlich, zunächst im Rahmen einer Ausschußberatung festzulegen, was die Schwerpunkte der in Auftrag zu gebenden Planung sein sollten. Auch hierzu soll die Beratung in der übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

Umbaumaßnahmen an der Turnhalle im Stadtteil Horressen

Ratsmitglied Manns (CDU) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann mit der Planung bzw. der Ausführung der Arbeiten zum Umbau der Turnhalle zur Umrüstung als Mehrzweckhalle begonnen werde.

Der Vorsitzende erklärt, hierzu werde in der Sitzung des Haupt- und Finanz­ausschusses am 30.06.1987 Bericht erstattet.