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e) Aufstellung von zusätzlichen Hinweisschildern an Behindertenparkplätzen

Ratsmitglied Friemel (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob sie die von ihr in der vorangegangenen Stadtratsitzung vorgetragene Anregung zur Anbringung zusätzlicher Schilder an Behindertenparkplätzen aufgegriffen habe und zu welchem Entschluß sie gelangt sei. Die Verwaltung erklärt, man habe diese Anregung der Polizei und weiteren Behörden zur Kenntnis gegeben.

Im Regierungsbezirk Koblenz sei jedoch insgesamt größte Zurückhaltung bei der Anbringung von Zusatzbeschilderungen, die keinen amtlichen Text haben, festzustellen. Dies sei auch hier wiederum der Fall gewesen, d. h. entsprechende Zusätzbeschilderungen seien nicht befürwortet worden.

f) Verkehrsqefährdende Situation im Schulzentrum

Ratsmitglied Kram (CDU) verweist auf Entscheidungen des Rates, wonach das Schulzentrum für den Fahrzeugverkehr weitgehendst gesperrt wurde. Dennoch seien häufig verkehrsgefährdende Situationen zu beobachten, die sich ergeben, weil die Verbotsbeschilderung von PKW- und Zweiradfahrern nicht genügend beachtet werde. Weitergehende Maßnahmen, die dazu beitragen, diese Mißstände zu beheben, seien dringend geboten. Er beantrage daher, kurzfristig über sich anbietende Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden und dabei auch die Kreisver­waltung mit einzubeziehen. Die Verwaltung sagt zu, diese Anregung aufzu­greifen.

q) Grüße von Bürgermeister Roze, Tonnerre

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) übermittelt dem Stadtrat Grüße von Bürger­meister Roze, Tonnerre. Dieser habe ihn - so I. Beigeordneter Dr. Hütte gebeten, nochmals eine Einladung auszusprechen zu den Feierlichkeiten anläß­lich des 30. Jahrestages der Partnerschaft des Freundschaftskreises Rheinland- Pfalz/Burgund vom 12.06. bis 14.06.1987. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, auch aus seiner Sicht sei es wünschenswert, wenn sich möglichst viele Ratsmitglieder zur Teilnahme an dieser Veranstaltung sowie zum Tonnerre­besuch im August 1987 bereitfinden.

h ) Gratulation an I. Beigeordneten Dr. Hütte

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beglückwünscht I. Beigeordneten Dr. Hütte zu der von ihm neu übernommenen Aufgabe als Abteilungsleiter bei der Bezirksre­gierung und wünscht namens des Rates viel Erfolg für den weiteren beruflichen Werdegang.

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5430 Montabaur, 21. Apri

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram:

Ratsm/itglned Schweizer:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Wiener: