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vorgezeigt) werde entsprochen. Einem Widerspruch gegen den Bauvorbescheid stimme die SPD-Fraktion jedoch nicht zu, weil man die hieraus abzuleitende Möglichkeit zur Betriebserweiterung bis zu 25 % als zumutbar ansehe und rechtliche Schritte hiergegen als aussichtslos erachte.

Anschließend ergehen folgende Entscheidungen:

Die Stadt Montabaur erhebt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Asbach- Gebücksfeldchen" der Stadt Wirges gegen den Bebauungsplan Bedenken.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen.

Der Einlegung eines Widerspruches gegen den Bauvorbescheid stimmt der Rat mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen zu.

Hinweis: An der Beratung und Beschlußfassung zu diesem TOP hat Ratsmitglied König (CDU) wegen Sonderinteresse gern. § 22 Abs. 1 GemO nicht mitge­wirkt. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Ratsmitglied Schweizer (FWG) nicht mehr anwesend.

Punkt 7: Verschiedenes

a) Gratulation an Ratsmitglied Schwind (CDU)

Der Vorsitzende übermittelt im Namen des Rates nachträglich Geburtstagsglück­wünsche an Ratsmitglied Schwind (CDU) und überreicht ein Präsent.

b) Termin Festlegung für die Bürgerversammlung in der Stadt Montabaur

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, nach den Landtagswahlen eine Bürgerversammlung in der Stadt Montabaur durchzuführen. Terminvorschlag: Mittwoch, 27. Mai 1987 oder Donnerstag, 4. Juni 1987.

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Die Mitglieder des Rates befürworten die Durchführung der Bürgerversammlung am 04.06.1987.

c) Zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Mai 1987 nicht befürwortet

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist die Mitglieder des Rates darauf hin, daß für den Monat Mai 1987 an sich keine Haupt- und Finanzausschußsitzung eingeplant ist. Wegen der großen Zeitspanne zwischen den nächsten beiden Ausschußsitzungen (07.04./02.06.1987) könne sich ggf. die Notwendigkeit ergeben, u. a. wegen anstehender Vergabeentscheidungen eine zusätzliche Ausschußsitzung anzuberaumen. Die Mitglieder des Rates werden befragt, ob sie unter diesem Gesichtspunkt die Anberaumung einer zusätzlichen Ausschuß­sitzung wünschen oder ausnahmsweise die Einbeziehung der erforderlichen Entscheidungen in die Stadtratsitzung befürworten. Nach Aussage des Rates soll keine zusätzliche Haupt- und Finanzausschußsitzung anberaumt werden. Ggf. soll die Tagesordnung in der nächsten Ratssitzung entsprechend er­weitert werden.

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d) Ausführung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer - Aushändigung von Hundesteuermarken.

Ratsmitglied Widner erinnert an die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ergangene Ratsentscheidung zur Erhöhung der Hundesteuer sowie der Aushändigung von Hundesteuermarken. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, was inzwischen zur Ausführung dieses Beschlusses veranlaßt wurde. Die Verwaltung erklärt, es sei beabsichtigt, über die organisatorischen Maßnahmen zur Ausführung dieses Ratsbeschlusses in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschus­ses am 07.04.1987 Bericht zu erstatten.