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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Widner Stellung und erläutert nochmals, daß formell zwischen dem laufenden Bebauungsplanverfahren sowie dem Verfahren zur Erweiterung des Verbrauchermarktes Hüter zu unterscheiden sei. Die Bedenken zum Bebauungs­planverfahren seien bereits mit Schreiben vom 18.03.1987 dargelegt worden. Insofern habe die Stadt Montabaur hier bereits das Erforderliche veranlaßt.

Ein Schreiben an die Kreisverwaltung entsprechend dem zuvor von der SPD- Fraktion gestellten Antrag erachte er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - als unzureichend. Es sei geboten, nach Kenntnisnahme des Bauvorbescheides einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung die Bedenken der Stadt Montabaur in Form eines Widerspruches darzulegen. Andernfalls laufe man Gefahr, daß man nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist jegliche Möglichkeit der Einflußnahme verliere. Entscheidend sei, daß nach der Formulierung des Bauvorbescheides der völlige Abriß der bestehenden Verkaufshallen und der Neubau bis zu einer Größe von ca. 15 000 m^ Verkaufsfläche möglich sei. Ohne einen Widerspruch der Stadt erlange der Bauvorbescheid Bestandskraft und sei für alle Beteiligten bindend.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt für die FWG-Fraktion, entgegen der zunächst aufgrund der Ausschußberatung feststellbaren Übereinstimmung aller drei im Rat vertretenen Fraktionen folge die FWG-Fraktion nach Bekanntwerden weiterer Informationen nun nicht mehr in allen Punkten den Vorschlägen der Verwaltung. Nach ersten Informationen sei man davon ausgegangen, der Hüter Markt werde abgerissen und es folge die Errichtung eines neuen Großmarktes in einer Größen­ordnung, die in etwa der des Löhr-Centers in Koblenz entspreche. Ein solches Bauvorhaben finde nicht die Zustimmung der FWG-Fraktion. Es zeige sich jedoch nun, daß der Hüter-Markt Modernisierungsmaßnahmen beabsichtige, die aus be­triebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit erforderlich seien. Zu diesen Planungsabsichten könne die FWG-Fraktion der Stadt Montabaur - sofern nur geringfügige Erweiterungen erfolgten - ihre Zustimmung nicht verweigern. An die CDU-Fraktion der Stadt Montabaur richtet Ratsmitglied Schweizer (FWG) den Vorwurf, sie habe es in Jahrzehnten ihrer absoluten Mehrheit nicht verstanden, Montabaur im Hinblick auf die Einkaufs­möglichkeiten positiv zu gestalten. Erst in den letzten Jahren sei im Zuge der Altstadtsanierung eine positive Veränderung herbeigeführt worden, die auch die Neuansiedlung einiger Betriebe bedingte. Ein weiteres Versäumnis läge darin, daß man die Ansiedlung der Geschäftsbetriebe im Industriegebiet Heiligenroth in der heute vorzufindenden Form nicht verhindert habe bzw. nicht in der Lage war, selbst die hierzu erforderlichen Flächen vorzuhalten.

Zu den in der heutigen Sitzung anstehenden Fragen könne die FWG-Fraktion insgesamt keine endgültige Stellungnahme abgeben, da die bislang hierzu erteil­ten Informationen nicht ausreichend seien.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Verwaltung habe sämtliche ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen jeweils zum frühstmöglichen Zeitpunkt im Rat bzw. Ausschuß zur Kenntnis gegeben. Nach wie vor seien jedoch noch einige Angaben widersprüchlich und es sei daher auch nicht möglich, konkret zu beurteilen, was geplant ist bzw. zur Ausführung gelangt.

Zu der an die CDU-Fraktion gerichteten Kritik erklärt I. Beigeordneter Dr.

Hütte (CDU), diese sei für ihn unverständlich. Insbesondere die FWG-Fraktion habe seinerzeit gegen eine der grundlegenden Maßnahmen zur Attraktivierung des Geschäftsbereiches in Montabaur - den Bau der Tiefgarage - votiert. Über­einstimmung habe jedoch zu jeder Zeit bei allen im Rat vertretenen Fraktionen dazu bestanden, daß eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben an der Peripherie der Stadt nicht angestrebt werden solle, um die Geschäftslage in der Innenstadt nicht zu schwächen.

Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt Ratsmitglied Widner namens der SPD-Fraktion den Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wird statt­gegeben. Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung von 19.55 bis 20.01 Uhr.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner,den Bedenken zu dem von der Stadt Wirges aufgestellten Bebauungsplan "Asbach-Gebücksfeldchen" (ein entsprechender Planentwurf wurde in der Sitzung

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