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nehmen sollten auf die in nächster Zeit anstehenden Straßenbaumaßnahmen.
Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes wird aufgrund kontroverser Aussagen zu dem von der CDU-Fraktion gestellten Antrag eine getrennte Abstimmung über diesen Antrag und die Beschlußvorlage Nr. 241 gefordert. Der Antrag der CDU- Fraktion wird zuvor nochmals präzisiert und mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:
"Beim ersten nach der Abstufung anstehenden Ausbau wird bei der Festsetzung des Gemeindeanteils die Abstufung angemessen berücksichtigt."
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Daran anschließend ergeht einstimmig folgende Entscheidung:
a) Der Rat stimmt der Umstufung folgender Landes- und Kreisstraßen bzw. Teilabschnitten in Gemeindestraßen und der Übernahme der Straßenbaulastträgerschaft in die Stadt zu:
ngvom .1987 P. IX
#
*
1. Landes zu Gemeinde- Straßen
1.1 Teil stück der L 327
von
Ecke Allee-/Bahnhof-/ Eschelbacher Straße
bi s
Länge m
Ende Koblenzer 1 Str. Höhe Westerwaldkaserne
100
vom
987
IX
1.2 Teil stück der L 326 (Peterstorstraße)
1.3 Teil stück (Straße ins tal)
der L 313 Gelbach-
Ecke Koblenzer-/Peters- torstraße
Einmündungsbereich in die B 49, Richtung Koblenz
Kreuzungsbereich
Alleestraße
313/ jetziger Einmündungsbereich "Pappelallee"
450
950
vom
987
IX
Durch die Übernahme der Landesstraßen entstehen der Stadt, da es sich hier um keine neu ausgebauten Straßen handelt, laufende Unterhaltungsleistungen.
Es wird deshalb erwartet, daß von seiten des Landes der Stadt Montabaur für unterlassene Unterhaltungsleistungen ein angemessener Ausgleich geleistet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen.
2. Kreis- zu Gemeindestraßen
2.1 K 126 zwischen den Stadtteilen Eigendorf u. Eschelbach
Einmündungsbereich L 312 im Stadtteil Eigendorf
2.2 K 151 Einmündungsbereich
(Straße am Grubenfeld) L 312
m
m
2.3 K 150
Ecke Wa11-/Wilhelm-
Mangels-/Freiherr-vom-
Stein-Straße
Einmündungsbereich 1 500 in L 313 im Stadtteil Eschelbach
Einmündungsbereich 550 in K 150
L 312 (Horressen - 1 600 Eigendorf)
Die abzustufenden Kreisstraßen befinden sich in einem unterschiedlichen Bauzustand. Teilweise sind erhebliche Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Für die einzelnen Strecken werden an Unterhaltungsaufwand vom Kreis erwartet:
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vom&#