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Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Manns (CDU), dem von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag gemäß Vorlage Nr. 241 werde entsprochen. Es sei dennoch darauf hinzuweisen, daß diese Umstufungen sowohl positive als auch negative Auswirkungen für die Stadt Montabaur beinhalte. Positiv sei der Bau der Westumgehung in der ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes sowie die Aufstufung der Pappelallee zur Landesstraße herauszustellen. Negativ stelle sich jedoch die dauerhafte Übernahme der zu Stadtstraßen abzustufenden Straßenzüge dar. Dies bedeutet für die Stadt eine finanzielle Mehrbelastung im Hinblick auf die zu übernehmende Baulast und Verkehrssicherungspflicht.

Nachteilig wirke sich die angestrebte Regelung auch für die Anlieger aus, die an Landes- und Kreisstraßen angrenzen und nun von der Abstufung zu Gemein­destraßen betroffen sind. An einigen dieser Straßen seien Unterhaltungsarbeiten in nächster Zeit unumgänglich. Für die Anlieger bedeute dies eine beacht­liche Mehrbelastung bei der Abrechnung von Ausbaubeiträgen. Bislang hätten diese lediglich zu Ausbaubeiträgen für die Erneuerung von Bürgersteigflächen herangezogen werden können. Die Abstufung zu Gemeindestraßen bewirke, daß sie fortan auch Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straßen zu zahlen haben.

Um dem Rechnung zu tragen - so Ratsmitglied Manns - werde namens der CDU- Fraktion folgender Antrag gestellt:

Die Anlieger der von der Abstufung betroffenen Straßen sollen bei dem nächsten Ausbau der Straßen in angemessener Weise von den Anliegerbeiträgen entlastet werden.

Erläuternd hierzu wird angemerkt, daß es zur Zeit nicht möglich ist, eine angemessene Beitragsentlastung betragsmäßig einzugrenzen. Es sei auch nicht möglich, zukünftige Stadträte zu binden an eine bestimmte Höhe der Beitrags­entlastungen. Dennoch sei es die Absicht der CDU-Fraktion, durch den zuvor formulierten Antrag Einfluß zu nehmen auf die in späterer Zeit anstehenden von dieser Regelung betroffenen Ausbaubeitragsabrechnungen.

Letztlich wird zu dem vorliegenden Umstufungskonzept noch erklärt, die Stadt Montabaur werde verkehrsmäßig in der Innenstadt entlastet. Eine zusätzliche Belastung erfahre hingegen der Stadtteil Horressen, insbesondere nach Fertig­stellung der Westumgehung. Gegenstand bisheriger Beratungen sei es daher auch gewesen, ca. 1 Jahr nach Fertigstellung der Westumgehung Verkehrszählungen durchzuführen, um festzustellen, wie sich das auf den Stadtteil Horressen auswirkt und ob für diesen ggf. eine Umgehung erforderlich wird.

Namens der SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Elsner (SPD), dem von der Ver­waltung unterbreiteten Vorschlag werde entsprochen. Auch für die SPD-Fraktion sei dabei die neugewählte Konzeption zum Bau der Westumgehung ausschlaggebend für die Befürwortung. Man hoffe, daß diese Baumaßnahme nun schnellstmöglich ausgeführt werde.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion Schweizer erklärt ebenfalls die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesamtkonzept. Bedenken meldet er allerdings zu dem von der CDU-Fraktion gestellten Antrag an. Er vertritt die Auffassung, hier künftigen Räten in ihrer Entscheidung nicht vorzugreifen. Es sollte vielmehr zu gegebener Zeit der Stadtrat an die Umstufungen erinnert werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) knüpft an an die Aussagen von Ratsmitglied Manns (CDU) betreffend die Verkehrsbelastung des Stadtteils Horressen. Nach seiner Auffassung werde dieser Stadtteil bereits jetzt verkehrsmäßig überdurchschnitt­lich stark belastet. Er hält es daher für geboten, frühstmöglich im Ausschuß über sich anbietende Möglichkeiten zu beraten, die evtl, dann noch Einfluß

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