Der Stadtrat beschließt:

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Auf Vorschlag der Ratsfraktion^werden folgende Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Hauses Mons Tabor (Soldaten­heim) benannt:

a) CDU-Fraktion

b) SPD-Fraktion

c) FWG-Fraktion

Mitglied

Dr. Hütte, Paul Manns, Hans-Josef

Drenkelfort, Wolfgang

Teves, Heinz

Stellvertreter

Diehl, Hildegard Marx, Christoph

Stendebach, Christa

Eschenauer, Franz-Josef

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hat an der vorstehenden Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 S. 2 GemO nicht mitgewirkt.

Ratsmitglied Bacher (SPD) moniert, daß es ihm zum wiederholten Male nicht möglich war, zu bestimmten Zeiten die Halle für Großveranstaltungen zu erhal­ten. Ähnliche Kritik sei auch bereits von anderen Vereinen laut geworden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Zuteilung der Halle zu den von Ratsmitglied Bächer beantragten Zeiten sei nicht möglich gewesen, da sich dann bereits andere zuvor angemeldete Veranstaltungen in Vorbereitung be­finden. Insgesamt sehe er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - die sich aus der gemeinsamen Nutzung mit der Bundeswehr notwendigen Einschränkungen jedoch nicht als unzumutbar an. Es sei darüber hinaus auch unstrittig, daß die Halle für politische Veranstaltungen zur Verfügung stehe.

Weitere Ratsmitglieder bestätigen die von Ratsmitglied Bächer (SPD) erhobene Kritik. Es wird daher angeregt, in einer Unterredung mit dem Heimleiter auf die Rechte der Stadt,die ihr aus der gemeinsamen Kostenträgerschaft erwachsen, hinzuweisen. Darüber hinaus sollte dies zum Gegenstand eines Diskussionspunktes in der nächsten Sitzung des Kuratoriums gemacht werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt die Bereitschaft, den Beschwerden nachzugehen und klärende Aussprachen herbeizuführen.

hg vom 1987 P. IX

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Punkt 4: Beratung und Beschlußfassung über die Umstufung von Straßen im Stadt­gebiet (Umstufung von Landes- und Kreisstraßen zu Gemeindestraßen)

- Vorlage Nr. 241 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist zunächst auf die ausführliche Diskus­sion in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses am 10.03.1987. Als ausschlaggebend für die Empfehlung der Verwaltung, den angestrebten Umstufungen zuzustimmen, bezeichnet Bürger­meister Dr. Possel-Dölken die Tatsache, daß sich das Land entgegen ursprünglichen Planungsabsichten nun bereitfinde, die Westumgehung insgesamt als Landesstraße und mithin in der ausschließlichen Kostenträgerschaft des Landes zu bauen. (Anfängliche Planungen sahen den Ausbau als Kreisstraße unter Kostenbeteiligung der Stadt vor.) Aufbauend auf diesem Verhandlungsergebnis sei das Gesamtpaket der angestrebten Umstufungen, die in der Beschlußvorlage Nr. 241 zusammengefaßt sind, erstellt worden. Obwohl zu einigen Punkten Bedenken bestünden, werde insgesamt die Zustimmung zum vorliegenden Konzept empfohlen.

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