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Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

Punkt 11/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Teilweise Beantwortung der Anfrage Bacher (SPD)

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, daß Ratsmitglied Bacher (SPD) schriftlich einige Fragen an die Verwaltung gerichtet habe, die jedoch nur zum Teil in der heutigen Sitzung beantwortet werden könnten.

Hinsichtlich der Frage zur Finanzierung der Volkszählung wird zur Kenntnis gegeben, daß die geschätzten Kosten für den Zähl bezirk gleich der Verbands­gemeinde Montabaur 5,11 DM pro Einwohner betragen. Seitens des Landes würden hiervon 4,90 DM insgesamt pro Einwohner erstattet. Die Auszahlung dieser Landeszuweisungen solle gestaffelt (1987 - 2,25 DM/1988 - 2,65 DM pro Einwohner) erfolgen. Die Finanzierung und damit auch die Vorfinanzierung bis zur Auszahlung des Restzuschusses erfolge durch die Verbandsgemeinde.

Hinsichtlich der Frage, ob die Waldbachhalle am Dach Undichtigkeiten und Naßstellen im Mauerwerk aufweise, wird von der Verwaltung erklärt, dies sei nicht der Fall. Ggf. liege hier auch ein Irrtum hinsichtlich des Gebäudes vor, da am Umkleidegebäude in Eschelbach Feuchtigkeitsschäden am Mauerwerk festgestellt wurden. Hier werde man in nächster Zeit für Abhilfe sorgen.

Eine weitere Anfrage, die sich auf den Einsatz von Streusalz bezieht, wird hinsichtlich des Zeitpunktes und der Orte, an welchen Salz ausge­bracht wurde, bestätigt (19. - 21.02.1987 verstärkter Einsatz von Salz z. B. im Stadtteil Horressen vor dem Kindergarten, in Montabaur, Humbach- straße beim Spielplatz und Fußweg zum Schwimmbad).

Hierzu wird erklärt, daß es die Witterung (überfrierender Regen) erforderte, die Gehwege abzustreuen, um der der Stadt obliegenden Verkehrssicherungs­pflicht gerecht zu werden. Im übrigen wird nochmals darauf verwiesen, daß die Weisung bestehe, nur in Ausnahmefallen Salz zu streuen.

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b) Geänderter Zeitplan für den Winterdienst im Stadtteil Reckenthal/Anfrage des II. Beigeordneten Trumm (SPD)

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II. Beigeordneter Trumm (SPD) berichtet, daß in jüngster Zeit der Stadtteil *87

Reckenthal vom Schulbus nicht angefahren werden konnte wegen Schnee- _IX

und Eisglätte. Nach den von ihm eingeholten Auskünften - so II. Beigeordneter Trumm - sei der Streuplan geändert worden mit der Folge, daß im Stadtteil Reckenthal erst zu späterer Zeit der Winterdienst ausgeführt werde.

An die Verwaltung wird die Bitte gerichtet, mit der Straßenmeisterei Verbindung aufzunehmen und auf die besonderen Umstände, die durch die Änderung des Streuplanes hervorgerufen wurden, hinzuweisen.

c) Gesprächstermin mit der Ortsgemeinde Heiligenroth

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den mit Ortsbürgermeister Zerfas, Heiligenroth, vereinbarten Termin zur Unterredung gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen bekannt ^Donnerstag,

5. März 1987, 19.00 Uhr, Gaststätte "Ahrbachmühle").

5430 Montabaur,

Schriftführer: Ratsmitglied Diehl:

Ratsmitgiüad Schweizer:

März 1987

Vorsitzender: Ratsmitglied Fri