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diesem Gesichtspunkt plädiert er für die Auszahlung des gesamten Zuschuß­betrages im Haushaltsjahr 1987.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) unterstützt die Aussagen von Ratsmitglied Bacher (SPD) und führt weiter aus, der Haupt- und Finanzausschuß habe in seiner jüngsten Sitzung der Verwaltung den Auftrag erteilt, Deckungsvorschläge zu unterbreiten, die es erlauben, den Zuschußbetrag im Haushaltsjahr 1987 auszuzahlen.

Die Verwaltung habe nun im Ergebnis einen Vorschlag unterbreitet, der es jedoch nicht erlaube, den Zuschußbetrag insgesamt auszuzahlen. Er - so Ratsmitglied Schweizer (FWG) - erklärt, nach Durchsicht des Haushaltsplanes 1987 könne er eine Vielzahl von Deckungsvorschlägen unterbreiten, so z.

B. nicht vereinnahmte Werbeeinnahmen nach Aufstellung der Stadtinformations­tafeln.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, die zuvor genannten nicht veran­schlagten Einnahmen aus Werbeanzeigen stellten keinen "echten" Deckungsvor­schlag dar. Als solche seien lediglich feststehende Ausgabeeinsparungen anzusehen. Erwartete Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben stellten keinen gesicherten Deckungsvorschlag dar. Um den oftmals in den Vorjahren erhobenen Vorwürfen zu begegnen, habe die Verwaltung davon Abstand genommen, einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, der auf vermuteten Mehreinnahmen bzw. Ausgabeeinsparungen basiert.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erhebt den Vorwurf, die Verwaltung stelle es bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten merklich darauf ab, von wem ein Antrag vorgelegt werde. Im vorliegenden Falle handele es sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD- und FWG-Fraktion, der nicht die gebotene Unterstützung der Verwaltung erfahre.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist diesen Vorwurf zurück und erklärt, er habe deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er den Zuschußantrag der Evange­lischen Kirchengemeinde befürworte. Es stehe hier lediglich noch die Frage der Finanzierung zur Diskussion. Die Verwaltung sei gehalten, haushaltsrecht­liche Bestimmungen zu beachten.

Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, unter dem Gesichtspunkt Haushaltsdisziplin zu üben, sei in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Vorschlag unterbreitet worden, die Auszahlung des Zuschusses an die Evangelische Kirchengemeinde insgesamt erst im Haushaltsjahr 1988 vorzusehen.

Der nunmehr von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag zur teilweisen Finanzierung im Haushaltsjahr 1987 stelle nach Auffassung der CDU-Fraktion einen tragbaren Kompromiß dar, zumal sich auch die Evangelische Kirchengemeinde Montabaur mit diesem Finanzierungsmodus einverstanden erklärt habe. Unter Berücksichti­gung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sollte die Restfinanzierung im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes 1987 erfolgen.

Zum Abschluß der Diskussion richtet der Vorsitzende an Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Frage, ob er seinen Antrag, die Zuschußmittel im Haushaltsjahr 1987 insgesamt auszuzahlen - Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen aus Werbung Stadtinformationstafeln/Mitteleinsparung durch Zurückstellung der Maßnahme "Bolzplatz Himmelfeld" u. a. aufrecht hält.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) bestätigt dies.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt daraufhin diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen.

Nachdem dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat, wird der Vorschlag der Verwaltung (Auszahlung eines Teilbetrages von 3.000,-- DM/Deckungsvorschlag: Mitteleinsparung bei der HHSt. 7900.9352/Restfinanzierung nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 1987) zur Abstimmung gestellt.

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