STADTRATS

FRE1MVAHLER-GRUPPE MONTABAUR E.V

"9 vom .1987 P. IX

-f 3 !a Wßh<er^3ruot>a * Preth.-v.-Shatn-Str. 29 * 9^30 Morstabaur

Anlage Nr. 3 zur Niederschrift

Verbandsgemeindeverwaltung '

Montabaur '

Konrad-Adenauer-Platz - Datum 14. Januar 1987

5430 Montabaur

Protokoll zur Sitzung des Stadtrates MONTABAUR vom 30.liQ.1986

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu den von Ihnen festgehaltenen Aussagen von Herrn Eschenauer im Zusammenhang mit dem Nachtrags-Haushalt 1986 bitten wir das Protnkol1 um den Passus der Aussage über den "GEMEINDEANTEIL FÜR DIE WESTERWALD- UND gUCHENSTRAßE" zu ergänzen.

- Wir halten diese Aussage für wichtig und geben Sie Ihnen nach- stehendimWortlautwieder:

;jng vom 9.1987 -P. IX

'g vom 1987 IX

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987

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87

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"Es ist schon ein seltsames Verhalten der Verwaltung

gegenüber Ratsmitgliedern, wenn .(es folgen

Aussagen über die Zuführung zum Vermögens-Haushalt, welche protokolliert sind) . . .

bzw. wenn in der letzten Stadtrats-Sitzung um den Gemeindeanteil für die Westerwald- und Buchenstraße gerungen wird, die SPD Sitzungsunterbrechnung bean­tragt und man ein paar Tage später feststellt, daß die 45% , ein in dieser Sitzung gemachter Kompro­mißvorschlag seitens der CDU, schon vorher im Nach­trags-Haushalt verankert war."

. *

Aus diesem Grunde reichen wir Ihnen das Protokoll zurück und bitten um Ergänzung. *= -

Ferner sollte in den Protokollen festgehalten werden, ob fehlende Stadtratsmitglieder entschuldigt oder unentschuldigt der Sitzung ferngeblieben sind.

Mit freundlichen Grüßen

vom

87

IX

Franz-Josef Eschenauer stellvertr. Fraktions-Vorsitzender