Anlage Nr. 4 zur Niederschrift
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Die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 30.10.1986 wird aufgrund des Einspruches der FWG vom 14.01.1987 (Anlage 1) wie folgt ergänzt: ,
:"9 vom
.1987 P. IX
! '
1. Auf Seite 10 wird unter lit. c) - Stellungnahme von Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer (FWG) - in der zweitletzten Zeile nach den Worten "... erbracht werden müßten" folgendes eingefügt:
Ratsmitglied Eschenauer kritisiert, bei der Festlegung des Gemeindeanteils am Beitragsaufwand für die Westerwald- und Buchen
straße sei der von der CDU-Fraktion am
unter-
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breitete Kompromißvorschlag (45 %) schon vorher von der Verwaltung im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes zugrundegelegt worden."
Jngvom 3.1987 -P. IX
'g vom 1987 ^JX
vom
987
IX
vom
87
IX
2. Auf Seite 11 wird nach lit. d) - Zeile 4 und 5 - folgende Ergänzung angebracht:
^"Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt bezüglich der Festlegung der Gemeindeanteile für Westerwald- und Buchenstraße, es sei nicht ungewöhnlich und zu kritisieren, daß - nachdem in der vorherigen Ausschußsitzung konträre Anträge, den Gemeindeanteil auf 40 % bezw. 50 % festzusetzen, keine Mehrheit gefunden haben - die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsveranschlagung eine Annahme treffen mußte. Die Einschätzung der Lage, daß man sich Rinder Mitte treffen würde, habe sich als realistisch erwiesen."
vom
387
IX
vom
387
IX
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