29 -

durchzuführen. Hierzu biete es sich an, bei der Bezirksregierung ein entsprechendes Meßgerät auszuleihen und auf Betreiben der Verwaltung diese Kontrollen durchzu­führen. Diese Radarmessungen sollten nach Möglichkeit kurzfristig ausgeführt werden, um die Ergebnisse bei der weiteren Diskussion berücksichtigen zu können.

In der Zusammenfassung der vorangegangenen Diskussion erklärt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, er werte den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag in der Weise, daß die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Straßen im Schulzentrum zu erarbeiten und dieses in der übernächsten Ausschußsitzung vorzustellen. Darüber hinaus sollen - die Anregung von Ratsmitglied Schwind (CDU) aufgreifend - bis zumvorgenannten Zeitpunkt Radarkontrollen durchgeführt werden.

Der vorstehende modifizierte Antrag wird zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme.

Punkt 12: Beratung und Beschlußfassung über die Installation einer Schließ­anlage für das neu zu errichtende Behinderten-WC

- Antrag der FWG-Fraktion -

- Anlage Nr. 6 -

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt ergänzend zu dem von der FWG-Fraktion mit Schreiben vom 15.12.1986 gestellten Antrag, die Verwaltung möge, bevor mit dem Neubau des Behinderten-WCs begonnen werde, Verbindung aufnehmen mit dem Behinderten-Club Montabaur, um ggf. auch von dort Anregungen über eine behindertengerechte Ausstattung zu erhalten. Im übrigen zeigt er nochmals die Vorzüge der von der FWG-Fraktion vorgeschlagenen Schließanlage auf.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Kontaktaufnahme mit dem Be­hinderten-Club Montabaur zur Erörterung der Frage über eine sach- und bedarfs­gerechte Ausstattung der Behinderten-WC-Anlage sei beabsichtigt. Vertretern des Behinderten-Clubs sei dies bereits signalisiert worden.

Es schließt sich die Entscheidung über den von der FWG-Fraktion vorgelegten Antrag an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

ig vom .1987 IX

ngvom .1987 P. IX

g vom 1987 . IX

vom

87

IX

om

7

X

vom

87

IX

vom

37

-IX

Punkt 13: Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß von Verträgen mit dem Westerwaldkreis über

a) die Bewirtschaftungskosten für das Stadion "Typ B"

- Vorlage Nr. 221 -

b) den Tennenplatz und die Umkleideeinheit in der Dreifachsporthalle

- Vorlage Nr. 222 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Sachdiskussion in der heutigen Sitzung (nichtöffentlicher Teil TOP 3) und richtet an die Mitglieder des Stadtrates die Frage, ob weitere Wortmeldungen gewünscht werden. Dies ist nicht der Fall.

Der Vorsitzende stellt daraufhin die Beschlußvorlage Nr. 221 unter Einbezie­hung der im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagenen Änderung zur Abstimmung.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem als Anlage Nr. 1 beigefügten Vertrag zwischen dem Westerwaldkreis und der Stadt Montabaur hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung

- 30 -