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des Sportplatzes "Typ B" und des zu dieser Sportanlage gehörenden Gebäudes unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Änderungen (TOP 1/3 a) zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Beschlußvorlage Nr. 222.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Vertrag zwischen dem Westerwaldkreis, der Verbands­gemeinde Montabaur und der Stadt Montabaur zur Änderung des Vertrages vom

ngvom .1987 P. IX

19.11.1985/17.03.1986 hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von schulischen Einrichtungen in Montabaur - ursprünglich als Schulzentrum vorgesehen - in der als Anlage Nr. 2 beigefügten Form zu.

g vom 1987 . IX

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Punkt 14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Einladung zum Besuch des Patenschiffes Westerwald

vom

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IX

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis,

daß er ein Schreiben vom Korvettenkapitän Emmerling erhalten habe, aus dem hervorgeht, daß anläßlich der 20jährigen Partnerschaft zwischen der Stadt

om

7

X

Montabaur und dem Troßschiff Westerwald eine Delegation aus der Stadt Montabaur zum Besuch des Patenschiffes eingeladen wird. Als Termin sei der 15. bis 17. Mai 1987 vorgeschlagen worden. Dies sei jedoch mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt anstehenden Landtagswahlen nicht möglich. Als Ausweichtermin sei

daraufhin der 19. bis 21.06.1987 vorgeschlagen worden. Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Stadtrates um Mitteilung, ob dieser Besuchstermin bestätigt werden könne.

vom

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IX

Einige der Ratsmitglieder geben zu erkennen, daß sie während des genannten Zeitraumes anderweitige terminliche Verpflichtungen haben. In der sich an­

schließenden Diskussion zeichnet sich ab, daß sich ein weiterer geeigneter

Ausweichtermin nicht anbietet. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt daraufhin, er werde den Besuchstermin 19. bis 21.06.1987 bestätigen.

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b) Übermittlung von Grüßen aus den Partnerstädten Tonnerre und Brackley

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übermittelt Grüße aus den Partnerstädten Tonnerre und Brackley. Von seiten des Bürgermeisters der Stadt Tonnerre Roze sei noch eine Einladung zu einer Zusammenkunft im Rahmen des Treffens des Freundschaftskreises Rheinland-Pfalz/Burgund (12. bis 14.06.1987) und zu der am 30./31.08.1987 in Tonnerre stattfindenden Ausstellung ausgesprochen worden. Er bittet die Mitglieder des Rates, sich diese Termine bereits jetzt vorzumerken.

c) Dienstaufsichtsbeschwerde Eschenauer

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zur Kenntnis, daß Ratsmitglied Eschenauer (FWG) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorgelegt habe wegen Untätigkeit im Bezug auf die Beantwortung eines von ihm eingereichten Schreibens. Er - so Bürgermeister Dr. Possel- Dölken finde es merkwürdig, daß statt einer Anfrage in der Ratssitzung in dieser Form vorgegangen werde, weil dpr Sachverhalt (Öffnung der Sauertal Straße für den Fahrzeugverkehr) des öfteren Diskussionsthema war. Nach den Worten des Vorsitzenden sei dies nicht der richtige Stil im Umgang zwischen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

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