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hiesigen Verwaltung der US-Armee ln Verbindung zu setzen, um nähere Auskünfte über die Vorkommnisse zu erhalten. Im Nachgang hierzu sollte ggf. eine öffentliche Stellungnahme im Rat erfolgen. Letztlich erhebt Ratsmitglied Widner (SPD) gegen den vorgenannten Gaststättenbetreiber noch den Vorwurf, daß zumindest in einem der von ihm betriebenen Lokale wiederholt gegen die Bestimmungen der Gaststättensperrzeitverordnung verstoßen wird.

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung werde die vorstehenden Angaben zum Anlaß nehmen, um entsprechende Recherchen anzustellen. Es ergeht anschlie­ßend folgender Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Hinausschiebung der Sperrzeit auf täglich 3.00 Uhr für das Tanzlokal "Schloßkeller" nicht zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig,

Punkt 9: Beratung und Beschlußfassung über die Nachwahl eines Ausschußmit­gliedes für den Sozialausschuß - Vorlage Nr. 235 -

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Wahl des Mitgliedes für den Sozialausschuß erfolgt in offener Abstimmung, also durch Handzeichen (§ 40 Abs. 5 GemO).

2. Der Stadtrat wählt zum Mitglied des Sozialausschusses: Frau Rosemarie Paffhausen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Der Vorsitzende hat an der vorstehenden Beschlußfassung gern. § 36 Abs. 3 S. 2 GemO nicht teilgenommen.

Punkt 10: Beratung und Beschlußfassung über die Bildung einer interfrak­tionellen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der 700-Jahr-Feier (Stadt­rechte) der Stadt Montabaur im Jahre 1991 - Antrag der CDU-Fraktion -

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Kram erläutert den eingereichten Antrag und erklärt, man halte es für vorteilhaft, wenn bereits frühzeitig Mitglieder des Stadtrates in Form einer interfraktionellen Arbeitsgruppe an den langjäh­rigen Vorbereitungen zur 700-Jahr-Feier beteiligt werden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, gemeinsam mit der Verwaltung ggf. unter Hinzu­ziehung sachkundiger Bürger die organisatorischen Vorbereitungen für den Festakt zu treffen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion halte man eine Ausschuß­besetzung mit folgender Sitzverteilung für gerechtfertigt:

CDU 3 Sitze SPD 2 Sitze FWG 1 Sitz.

dem Vorsitz sollte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken betraut werden

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, der unterbreitete Vorschlag zur Sitzver­teilung finde nicht seine Zustimmung. Er schlägt eine paritätische Besetzung, d. h. gleiche Mitgliederzahl für jede im Rat vertretene Fraktion vor.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird Übereinkunft dazu erzielt, daß jede der im Rat vertretenen Fraktionen zwei Mitglieder für die Entsendung in die

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