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Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel (500 000,-- DM) im Unterabschnitt 6301 für den verkehrsberuhigten Ausbau der Jahnstraße, Fritz-Bluhm-Straße und Eichendorffstraße (Antrag der SPD-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen.

Vorsorgliche Mittel Veranschlagung (100 000,-- DM)

- städtischer Anteil für den Bau der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Fürsten­weg/Al bertstraße/Elgendorfer Straße (Antrag der SPD-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Anbringung eines Sperrvermerkes bei der HHSt. 7604.9400 (Mehrzweckhalle Horres­sen) mit der Zweckbindung Verwendung für den Bau eines Gemeindezentrums zentral in Horressen

(Antrag der SPD-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Anbringung eines Sperrvermerkes bei der HHSt. 8700.9600 (Einbau einer Schließ­anlage in die Tiefgarage)

(Antrag der SPD-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen.

Streichung des Ansatzes bei der HHSt. 4681.9500 (Baukosten Bolzplatz Himmel- feld)

(Antrag der FWG-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Zurückstellung des Ausbaues der Färberbachstraße/Streichung der Mittel bei der HHSt. 6301.9523 (87 000,-- DM)

(Antrag der FWG-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen.

Streichung der Haushaltsmittel bei der HHSt. 7604.9400 (Planungskosten Mehr­zweckhalle Horressen/15 000,-- DM)

(Antrag der FWG-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen.

Reduzierung des Ansatzes bei der HHSt. 7900.9351 (Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung) von 40 000,-- DM auf 20 000,— DM (Antrag der FWG-Fraktion)

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen.

Nachdem über sämtliche im Rahmen der Haushaltsplandiskussion gestellten Anträge abgestimmt wurde, stellt der Vorsitzende das gesamte Planwerk zur Abstimmung.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1987 in der vorliegenden Form unter Einbezie­hung der zuvor befürworteten Änderungsanträge. Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 1986 - 1990 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen.

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