Ausführungen den Hinweis vermißt, daß trotz der Veranschlagung in den Haushaltsplänen ausweislich der Rechnungsergebnisse in den vergangenen Jahren bis auf 1985 Neuverschuldungen vermieden werden und zum Teil auch ein Schuldenabbau erfolgen konnte.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Albert Kram erklärt, die von der SPD- und FWG-Fraktion gestellten Anträge erlaubten es nicht, einen Konsens zum Haushaltsplan 1987 zu erreichen. Während die SPD-Fraktion höhere Investitionen mit der Folge einer Neuverschuldung von mehr als 500 000,-- DM fordere, beantrage die FWG-Fraktion Streichungen in einer Größenordnung von ca.
190 000,-- DM.
Nach Auffassung von Ratsmitglied Kram (CDU) gibt der Haushalt 1987 auch ohne Ausweitung genügend beschäftigungspolitische Impulse. Mit der Zielsetzung, eine Neuverschuldung für 1987 zu verhindern, könnten die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge nicht befürwortet werden. Streichungen im Sinne der von der FWG-Fraktion gestellten Anträge würden jedoch ebenfalls nicht befürwortet.
Im Verlaufe des Haushaltsjahres 1987 werde es aller Voraussicht nach möglich sein, trotz unvermindertem Investitionsvolumen eine Neuverschuldung zu verhindern, Widerspruch ruft auch die Aussage der SPD-Fraktion hervor, die Verwaltung habe die Möglichkeiten zur Errichtung eines Gemeindezentrums im Stadtteil Horressen nicht genügend überprüft. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, nach sachlicher Prüfung habe man festgestellt, daß weder die Bausubstanz noch die Örtlichkeit für die Errichtung eines Gemeindezentrums geeignet sei. Der Forderung nach Räumen für die Dorfgemeinschaft werde jedoch die Halle an der Waldschule nach entsprechendem Umbau gerecht.
Bevor eine Abstimmung über den Haushaltsplan insgesamt erfolgt, stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die im Verlaufe der Haushaltsdiskussion gestellten Anträge zur Abstimmung:
Anbringung eines Sperrvermerks bei der HHSt. 7900.9352, Haushaltsansatz 3000,-- DM/Anschaffung eines Prospektautomaten (gemeinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Mittelbereitstellung (50 000,-- 0M) für die Ausführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Albertstraße;
Deckungsvorschlag: Streichung der Mittel bei der HHSt. 3600.9600 (50 000,-- DM), Ausbau des Sauerbrunnens (Antrag der CDU-Fraktion)
Abstimmungsergebnis: einstimmig,
Überprüfung des Mittelbedarfes für die Unterhaltung und Instandhaltung der Spielplätze/ggf. Aufstockung des Haushaltsansatzes bei der HHSt. 4681.5100 (Antrag der CDU-Fraktion)
- Es besteht Einvernehmen im Rat, gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion zu verfahren, Eine gesonderte Abstimmung erfolgt nicht. -
Neufestsetzung der Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den 1. Hund 100,-- DM für den 2. Hund 130,-- DM für jeden weiteren Hund 160,-- DM (Antrag der SPD-Fraktion)
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
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