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(Es werde keine Notwendigkeit für die Verausgabung dieser Mittel erkannt.)

4. 45 000,— DM; Verzicht auf den Einbau einer Schließanlage in der Tiefgarage

(Es sei unzureichend, die Tiefgarage nur im Einfahrtbereich abzusichern. ^9 vom

Dies müsse sich ggf. auch auf die Treppeneingänge beziehen. Man erachte ^98?

die Maßnahme insgesamt jedoch nicht als vorteilhaft und plädiere daher ' IX

für deren Streichung.)

5. 20 000,-- DM; Neuanschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung "9 vom

(Es wird der Vorschlag unterbreitet, durch eine geänderte Konzeption den -1987

Mittel bedarf für die Neuanschaffung von 40 000,— DM auf 20 000,— DM P- IX

zu reduzieren.)

6. 3 000,-- DM; Anschaffung eines Prospektautomaten

(Hierzu wird darauf verwiesen, daß Übereinstimmung bei allen drei im Rat g vom

vertretenen Fraktionen besteht, auf die Anschaffung eines Prospektautomaten 1987

zu verzichten.) . IX

Eine weitere Verbesserung im Haushalt der Stadt ist nach den Worten des Vor­sitzenden der FWG-Fraktion Schweizer möglich durch die Veranschlagung von ^ Werbeeinnahmen, die die Stadt bei Aufstellung von Stadtinformationstafeln

erzielen könne. Bei Addition der von der FWG-Fraktion beantragten Einsparungs- ih, maßnahmen ergebe sich, daß auf die Neuaufnahme von Krediten völlig verzichtet werden könne. Diese Einsparungen seien auch arbeitsmarktpolitisch vertretbar, denn sie gefährdeten keineswegs Arbeitsplätze. Die Notwendigkeit zu Kostenein­sparungen bestehe, da nach den gegenwärtigen Berechnungen die Nettoneuverschul­dung bis zum Jahr 1989 ansteige auf 13 235 000,-- DM.

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Für die FWG-Fraktion kündigt Ratsmitglied Schweizer (FWG) abschließend an, daß sie - sofern deren Anträge abgelehnt würden - dem Haushaltsplan 1987 nicht zustimme .

Diskussion zum Haushaltsplan 1987

Nachdem die Sprecher aller im Rat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf vorgetragen haben, eröffnet Bürgermeister Dr. Possel- Dölken die Diskussion, um Gelegenheit zu geben, Stellung zu beziehen zu einzel­nen vorangegangenen Anmerkungen.

Er selbst greift zunächst den Kritikpunkt hinsichtlich des angesprochenen Mißstandes in der Stadthalle auf. Er gibt zur Kenntnis, daß bereits mehrfach Verhandlungen mit der KAS geführt wurden und diese auch derzeit noch andauerten.

Auch im Bezug auf die Bemühungen um den Bau der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Fürstenweg/Freiherr-vom-Stein-Straße habe die Verwaltung das ihr mögliche getan. Verkehrs- und Lärmmessungen seien durchgeführt. Nach überschlägigen Ermittlungen müsse ein Kostenaufwand von ca. 200 000,-- DM angesetzt werden.

Für die Stadt verbleibe mithin ein Kostenanteil von ca. 100 000,-- DM. Die Absicht, diese Ampelanlage zu errichten, sei bekräftigt worden. Aussagen über den Zeitpunkt könnten dennoch nicht gemacht werden. Die zweimalige und von der SPD-Fraktion kritisierte Zurückstellung der Baumaßnahme "Friedhofshalle Ei­gendorf" sei mit Blick auf die Möglichkeiten der Finanzierung gerechtfertigt gewesen. Entgegen der Auffassung der SPD-Fraktion sei es auch erforderlich, die ge­planten Straßenbaumaßnahmen in der Jahnstraße, Fritz-Bluhm-Straße und Eichen­dorffstraße zurückzustellen. Eine Ausführung im Jah)el987 würde - verbunden mit weiteren Anträgen der SPD-Fraktion-zu einer Erhöhung des Kreditbedarfes um ca. 800 000,-- DM fuhren. Neuverschuldungen in dieser Größenordnung halte er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - für nicht vertretbar. In der Vergangen­heit sei bewußt zur Beschäftigungsförderung die Investitionstätigkeit ausge­weitet worden. Dieses sei jedoch nicht in jedem Jahr möglich, wenn man sich zum Ziel setze, auf Dauer die Schulden abzubauen. Der Vorsitzende setzt sich kritisch mit den Aussagen des Sprechers der FWG-Fraktion zur Verschuldung der Stadt Montabaur auseinander. Er erklärt, er habe bei den vorangegangenen

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