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Kritik wird auch daran geübt, daß der von der SPD-Fraktion rechtzeitig an­gemeldete Vorschlag, im Haushalt 1987 Mittel für die Errichtung eines Gemeinde­

zentrums in Horressen einzuplanen, keinen Niederschlag im Planentwurf gefunden hat. Die Verwaltung habe, ohne zuvor eine sachliche Überprüfung durchzuführen, erklärt, ein solches Vorhaben sei nicht realisierbar. Namens der SPD-Fraktion

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wird daher beantragt, Maßnahmen für die Errichtung eines Gemeindezentrums im Stadtteil Horressen zu ergreifen. Als Kostenausgleich sollen die angesetzten Planungskosten für die Umrüstung der Turnhalle in Horressen zur Mehrzweckhalle

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eingespart und mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Ein Sperrvermerk soll des weiteren für den Kostenansatz "Schließanlage Tief­garage" gemäß Antrag der SPD-Fraktion vorgesehen werden. Dies sei erforderlich, da die bisherige Planung und Beratung noch nicht hinreichend konkretisiert

sei.

In der abschließenden Zusammenfassung erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), die SPD-Fraktion habe sorgfältig überlegte Anträge gestellt, die die Stadt zum Teil mehr Geld kosteten (überschlägig ca. 550 000,-- DM). Dies solle

auch deutlich zum Ausdruck kommen. Die SPD-Fraktion nehme dabei die Erhöhung des Kreditvolumens in Kauf. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage müßten

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vom Haushalt der Stadt mehr beschäftigungspolitische Impulse ausgehen. Die SPD-Fraktion wolle, daß die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten das notwendige

unternehme, um zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. An die übrigen im Rat vertretenen Fraktionen appelliert Ratsmitglied Widner,die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge zu unterstützen.

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion Paul-Heinz Schweizer

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, der

Schuldenstand der Stadt habe Ende 1985 10 880 000,-- DM betragen und sei für 1986 mit 11 588 000,-- DM angesetzt worden. Auch der Haushalt 1987 sehe

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eine erneute Kreditaufnahme von ca. 189 000,-- DM vor. Dabei sei darüber hinaus noch zu berücksichtigen, daß Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 447 000,-- DM eingeplant seien. Deren Vereinnahmung sei jedoch keineswegs sichergestellt. Diesem Ansatz komme nur kalkulatorische Bedeutung zu, damit die Kreditaufnahme nicht noch höher ausfallen müsse. Des weiteren müsse die Stadt für Prestigeobjekte, so z. B. für das im Bau befindliche Stadion beträcht­liche Mittel bereitstellen, ungeachtet der entstehenden Folgekosten. Die im Verwaltungshaushalt veranschlagten Pflichtausgaben im Bereich der Sozial­hilfe sowie der Jugend- und Altenförderung würden hingegen befürwortet. Kritisch wird die Höhe der zu zahlenden Umlageleistungen für die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage betrachtet (1987 5 805 500,-- DM). In den Verbandsgemeinde-

und Kreisgremien sollten Überlegungen angestellt werden, wie echte Einsparungen möglich seien, um die Gemeinden finanziell zu entlasten.

Um - so die Aussage von Ratsmitglied Schweizer (FWG) - Möglichkeiten zur Kosteneinsparung aufzuzeigen und glaubhaft zu machen, wird namens der FWG- Fraktion beantragt, folgende Positionen in Haushaltsplan 1987 zu streichen:

1. 15 000,— DM; Bau eines Bolzplatzes im Baugebiet "Himmelfeld"

(Die vorhandenen unbebauten Grundflächen seien ausreichend, um Fußball­spiele auch außerhalb eines Bolzplatzes zu ermöglichen.)

2. 75 000,-- DM; Ausbau der Färberbachstraße

(Der Ausbau dieser Straße solle zurückgestellt werden, um zunächst ein Gesamtkonzept für den Straßenbau in diesem Bereich zu erstellen. Dieser Straßenabschnitt könne nicht für sich allein betrachtet und ausgebaut werden.)

3. 15 000,-- DM; Planungskosten Mehrzweckhalle Horressen

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