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beschränkt werden auf die Stadtteile Eigendorf, Eschelbach und Horressen.

Der Wunsch der SPD-Fraktion sei es, solche Erneuerungskonzepte nach und nach für alle Stadtteile zu erstellen.

Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für den Um- und Ausbau von Straßenbeleuch- tungsanlageifordere die SPD-Fraktion den Austausch alter Straßenlampen gegen sog. "Sparleuchten". Dies sei bereits mehrfach beantragt worden,und man er­warte von der Verwaltung noch eine Stellungnahme, ob und wie sich das in der Praxis realisieren lasse.

Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sind nach Aussagen von Ratsmitglied Widner (SPD) auch beim Ausbau von Waldwegen möglich. Hier habe er den Eindruck gewon­nen, daß mancher Weg im Zuge von Holzrücke- und Einschlagarbeiten zwei bis dreimal zerstört werde. An die Forstverwaltung sollte daher die Bitte gerichtet werden, durch eine bessere Einsatzplanung, die oftmals mehrfach erforderlich werdenden Instandsetzungen von Waldwegen zu vermeiden.

Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel aus der Vereinnahmung von Verwarnungs­geldern nimmt Ratsmitglied Widner (SPD) zum Anlaß, um Kritik daran zu üben, daß in der Innenstadt zunehmend undiszipliniert geparkt werde. Um dem entgegen-

^ zuwirken, wird ein verstärkter Einsatz der Vollzugsbeamten auch bzw. insbe­sondere in Abendstunden gefordert.

^ Zur Abänderung des Vermögenshaushaltes wird von der SPD-Fraktion der Antrag

gestellt, im Jahre 1987 Mittel für den verkehrsberuhigten Ausbau der Jahnstraße, Fritz-Bluhm-Straße und Eichendorffstraße einzustellen. Die SPD-Fraktion habe diesen Antrag schon im Jahre 1984 gestellt. Seitens der Verwaltung sei bereits durch eine gutachtliche Stellungnahme bestätigt worden, daß sich diese Straßen auch für einen verkehrsberuhigten Ausbau eignen. Die Realisierung dieser Maßnahmen sei gemäß dem Investitionsprogramm erst für die Jahre 1988 und 1989 vorgesehen.

Die SPD-Fraktion wolle diese jedoch insgesamt vorziehen ins Jahr 1987. Angesichts der bereits von der Verwaltung durchgeführten Kostenermittlung sei davon auszugehen, daß dies Mehrausgaben von ca. 500 000,-- DM im Haushalt 1987 verursache.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion hat den Auftrag an die Verwaltung zum Inhalt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreis zu bewegen, bereits im Jahr 1987 den Bau der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Freiherr-vom-Stein- Straße/Fürstenweg vorzusehen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Widner sei über die Verwirklichung dieses Vorhabens bereits lange genug diskutiert worden. Je nach dem Ausgang der Verhandlungen mit dem Kreis sollten die von der Stadt anteilmäßig aufzubringenden Kosten (100 000,-- DM) zusätzlich im Haushalt 1987 bereitgestellt werden.

Übereinstimmung mit den Aussagen des Sprechers der CDU-Fraktion stellt Rats­mitglied Widner (SPD) fest hinsichtlich der Grundsatzaussage, Mittel für den Ausbau der Albertstraße 1987 bereitzustellen. Bei dieser Gelegenheit wird darauf verwiesen, daß die SPD-Fraktion bereits im Januar 1985 einen Antrag vorgelegt habe, der nun in etwas modifizierter Form Gegenstand eines Antrages des FWG-Fraktion sei und die Umgestaltung des Straßenraumes in der Albertstraße zum Inhalt habe. Um diese Maßnahme 1987 realisieren zu können, sollten nach Vorstellung der SPD-Fraktion 100 000,-- DM bereitgestellt werden.

Zur Mittelbereitstellung für den Bau der Leichenhalle im Stadtteil Eigendorf wird darauf verwiesen, daß die SPD-Fraktion die Realisierung dieser Projektes bereits für das Jahr 1985 gefordert habe. Er - so Ratsmitglied Widner (SPD) - bezeichnet es als typisch für das Vorgehen der CDU-Fraktion und der Verwaltung, Anträge der SPD-Fraktion zunächst abzulehnen oder zurückzustellen, diese aber dennoch in späterer Zeit zu verwirklichen.

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