20 -

bau- und zuschußreife Planungen zu erstellen.

Zu den im Haushaltsplan für den Einbau einer Schließanlage an der Tiefgarage eingestellten Mitteln erklärt Ratsmitglied Manns (CDU), dies entspreche einem Antrag der CDU-Fraktion. Ob und ggf. zu welcher Zeit die Tiefgarage zur Ver­hinderung von Autoaufbrüchen und sonstigen kriminellen Handlungen geschlossen werde, bedürfe noch weiterer Beratungen. Als eine Maßnahme, die nicht im Haushaltsplan 1987 enthalten, nach Auffassung der CDU-Fraktion jedoch dringend geboten ist, bezeichnet der Sprecher der CDU-Fraktion Manns die Instandsetzung der Lüftungsanlage in der Stadthalle. Bei größeren Veranstaltungen sei stets von Besuchern Klage über das Raumklima geführt worden. Dies könne nicht länger hingenommen werden. An die Verwaltung wird die Bitte gerichtet, ggf. in Zusammen­arbeit mit Fachleuten Verbesserungsvorschläge zu untersuchen und im Einver­ständnis mit der Verwaltung des Hauses Mons Tabor für Abhilfe zu sorgen.

Sofern eine Kostenbeteiligung durch die Stadt erforderlich werde, könne die Vereinnahmung bislang nicht veranschlagter Anliegerbeiträge zur Deckung herange­zogen werden.

Zusammenfassend erklärt Ratsmitglied Manns namens der CDU-Fraktion, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien unabweisbar, es verbleibe mit ca. 925 000,-- DM eine ausreichende Zuführung zum Vermögenshaushalt, die im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen seien notwendig und sinnvoll und darüber hinaus ^ ohne Nettoneuverschuldung zu finanzieren. Für die Zukunft verbleibe mithin genügend Spielraum für weitere sicherlich größere Investitionen. Die CDU- Fraktion stimme daher dem Haushaltsplan 1987 zu.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Paul Widner

Hinweisend auf die Aussagen seiner Vorredner erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), er verzichte auf eine erneute Darstellung der wichtigsten Positionen des Haushaltes 1987. Es gehe ihm bei seinen folgenden Ausführungen vielmehr darum, klarzumachen "wo und wie die SPD-Fraktion in einigen Punkten andere Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt Montabaur habe". Zustimmung und Unterstützung erklärt Ratsmitglied Widner zu dem von der CDU-Fraktion an die Verwaltung gerichteten Auftrag, Abhilfe zu sorgen für die schlechten klimatischen Bedingungen im Haus Mons Tabor.

Als nicht mehr hinzunehmendes Ärgernis bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner die Verunreinigung der Innenstadt durch Hunde, die zurückzuführen sei auf die ungenügende Aufsicht der Hundehalter. Da Appelle sich in der Vergangenheit als nutzlos erwiesen hätten, stellt er den Antrag, die Hundesteuer um jeweils 40,-- DM für das Haushaltsjahr 1987 zu erhöhen. Die daraus resul­tierenden Mehreinnahmen sollten Verwendung finden für die Anschaffung sog. "Kotbestecke", die - wie in vielen anderen Städten - zusammen mit Hundemarken den Hundehaltern zugeschickt werden sollten. Die SPD-Fraktion hoffe, daß diese Maßnahme zu einer spürbaren Verbesserung der Situation beitrage. Von der Erhöhung der Hundesteuer sollten die Bürger ausgenommen werden, die auf eine Hundehaltung angewiesen sind und aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen hiervon befreit werden können.

Ein Sorgekind aus der Sicht der Stadt stellt nach den Worten von Ratsmitglied Widner (SPD) das Hallenbad der Verbandsgemeinde Montabaur dar. Die im Haushalts­plan eingestellten Mittel in Höhe von 140 000,-- DM als Zuweisung an die Verbandsgemeinde zum Ausgleich des Standortvorteils würden dennoch von der SPD-Fraktion befürwortet. Dies sollte ausdrücklich seitens der Stadt bekräftigt werden, insbesondere im Hinblick auf die Planungsabsichten zur Sanierung oder Modernisierung des Bades.

Die im Haushaltsplan für die Erarbeitung von Dorferneuerungskonzepten bereit­gestellten Mittel fänden gleichfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion. Diese Planungen sollten jedoch nicht - wie dies der Haushaltsplan 1987 vorsehe -

- 21 -

ig vom .1987 IX

ng vom .1987' P. IX

g vom 1987 . IX

vom

37

IX

om

7

X

vom

37

IX

vom

37

IX