19 -

49 % die im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Mittel aufzehrten, werde die Notwendigkeit zur Leistung angesichts der vielfältigen Aufgaben von Kreis und Verbandsgemeinde anerkannt. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, daß insbesondere den Bürgern von Montabaur in vielfältiger Meise die zentralen Einrichtungen von Kreis und Verbandsgemeinde zugute kommen. Zu der vom Kreis beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage wird angemerkt, daß deren Notwendigkeit gleichfalls erkannt werde. Weitere Anhebungen sollten allerdings unterbleiben. Auch dem Kreis müsse aufgegeben werden, mit den vorhandenen Mitteln zu haus- halten, denn - so Ratsmitglied Manns (CDU) - auch die Stadt müsse dies tun

und habe in den letzten 15 Jahren "dem Bürger nicht tiefer in die Tasche gegriffen".

Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen nimmt Ratsmitglied Manns zu Einzel­positionen des Haushaltes 1987 Stellung. Dabei wird z. B. angemerkt, daß die für die Unterhaltung der Spielplätze eingesetzten Mittel nach Auffassung der CDU-Fraktion zu gering erschienen. Er stellt daher den Antrag, nach Ende der Wintersaison alle Spielplätze und Geräte auf deren Sicherheit und Mängel zu überprüfen. Sofern sich die veranschlagten Mittel als unzureichend erwiesen, sollten diese aufgestockt werden. Als Deckungsvorschlag wird die Inanspruch­nahme noch nicht veranschlagter Zuschußmittel unterbreitet.

Als Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes werden Investitionen im Bereich des Sportstättenbaues, des Straßenbaues sowie der Stadtpflege und Sanierung bezeichnet.

Mit Blick auf den im Vorjahr erbrachten Investitionsaufwand für den Sport­stättenbau einschl. Zuschußleistungen und die im Jahr 1987 zu Ende zu füh­renden Maßnahmen sehe die CDU-Fraktion den Bedarf auf absehbare Zeit als gedeckt an. Als Schwerpunktprojekte in der Investitionstätigkeit der Stadt für die kommenden Jahre bezeichnet Ratsmitglied Manns die Erweiterung des Alten^imes, ggf. die Mitfinanzierung beim Neubau des Hallenbades, weitere Straßenbaumaßnahmen und die Fortführung der Sanierung der Innenstadt. Zu der für das Jahr 1987 anstehenden Ausbaumaßnahme "Hinterer Rebstock" wird angemerkt, daß konkrete Aussagen über die Ausbauart noch ausstehen, es für die CDU-Fraktion jedoch selbstverständlich ist, hier dem Charakter der Altstadt gerecht zu werden. Einen wichtigen Punkt für mehr Verkehrssicherheit stelle der geplante Ausbau der Kreuzung von-Bodelschwingh-Straße/Elgendorfer Straße/ Weserstraße dar. Die CDU-Fraktion erwarte diesbezüglich von der Verwaltung und den im Rat vertretenen Kreistagsmitgliedern, daß sie sich mit Nachdruck beim Westerwaldkreis für einen umgehenden Baubeginn,der eigentlich schon im Jahre 1986 fällig gewesen sei, einsetzen.

Vermißt wird nach den Worten des Sprechers der CDU-Fraktion die Mittelbereit- stellung für Verkehrsverbesserungen in der Albertstraße. Es seien zwar noch keine konkreten Entscheidungen ergangen, dennoch werde beantragt, hierfür

50 000,-- DM im Haushaltsplan 1987 einzustellen. Um dies ohne Ausweitung des Kreditbedarfes finanzieren zu können, soll der Ausbau des Sauerbrunnens im Jahr 1987 nicht erfolgen. Dies bedeute keinen Verzicht auf den Ausbau des Sauerbrunnens, sondern lediglich eine Verschiebung der Maßnahme ins Jahr 1988. Auf weitere Straßenbaumaßnahmen sollte allerdings entgegen anderslautenden Vorschlägen im Jahr 1987 verzichtet werden, da sich keine Straße in einem

so schlechten Zustand befinde, daß ein sofortiger Ausbau und damit in Konse­quenz die Erhöhung der Schulden erforderlich werde.

Zu den für die Stadtsanierung veranschlagten Mitteln merkt Ratsmitglied Manns (CDU) an, das Ausgabevolumen von lediglich 300 000,-- DM sei zwar relativ gering, dennoch stünde eine wichtige Entscheidung an, nämlich die Festlegung der Nutzungsart für die Freifläche Ecke Wallstraße/Wilhelm-Mangels-Straße.

Die nach den Voruntersuchungen favo-risierte Planung sehe eine gemischte Nutzung als Tiefgarage mit jeweils kleineren Läden im Erdgeschoß und Wohnungen in den Obergeschossen vor. Sorgfältiger Beratungen bedürfe noch die Fest­legung über die Art und Nutzung der Geschäftsräume sowie die verkehrsmäßige Anbindung. Das Jahr 1987 sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion dazu dienen,

ig vom .1987 IX

ng vom .1987' j

p. ix .7

g vom 1987 . IX

vom

87

IX

om

7

X

vom

87

IX

vom

87

IX

- 20 -