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Steueraufkommen der Stadt für das Jahr 1987 sei mit 3,4 Mio angesetzt. Die eingerechnete Steigerungsrate sei vorsichtig geschätzt,und es sei daher durch­aus denkbar, daß in diesem Sektor noch Einnahmeverbesserungen möglich sind.

Die Ausgabesteigerungen sind nach den Worten des Vorsitzenden zurückzuführen auf Personalkostensteigerungen bedingt durch die Ausweitung des Personalbe­standes sowie einkalkulierte Lohnkostensteigerungen angesichts der für das Jahr 1987 anstehenden Tarifverhandlungen. Des weiteren führten Erhöhungen bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie höhere Umlagebela­stungen zur Ausweitung des Volumens in benannter Größenordnung. Der Zuführungs­betrag zum Vermögenshaushalt (925 000,-- DM) stellt nach den Worten von Bürger­meister Dr. Possel-Dölken eine solide Basis dar. Das Ziel der Haushaltswirt­schaft für die nächsten Jahre sei darauf gerichtet, diesen Zuführungsbetrag jeweils in einer Größenordnung von ca. 1 Mio DM zu erhalten. Für den Vermögens­haushalt wird auf eine deutliche Reduzierung des Volumens im Vergleich zum Vorjahr (- 23 %) verwiesen . Als schwerpunktmäßig zu finanzierende Projekte im Haushaltsjahr 1987 werden der Sportplatzbau (Stadion Schulzentrum 1,64 Mio DM, Restfinanzierung zum Sportplatzbau in Horressen 132 000,-- DM), der Straßenbau (Restfinanzierung im Zusammenhang mit dem Bau der Fußgängerzone

- kleinere Maßnahmen, so z. B. auch der Bau des Brunnens am Großen Markt -) sowie als einzig größere Straßenbaumaßnahme der Ausbau des Hinteren Rebstockes

- Kostenaufwand ca. 500 000,-- DM - benannt.

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Unverändert bleibe das Engagement bei der Stadterneuerung. Dies werde als wichtige Aufgabe zur Erreichung von Fortschritten in der Bodenordnung angese­hen. Obwohl weitere Wünsche zum Investitionskatalog 1987 vorgetragen wurden, insbesondere zum verkehrsberuhigten Straßenausbau, habe die Verwaltung von der Einstellung der hierfür erforderlich werdenden Haushaltsmittel abgesehen, da dies nur durch eine Erhöhung des Kreditbedarfes finanzierbar sei. Nach den derzeitigen Berechnungen schließe der Haushalt 1987 mit einem Kreditbedarf von ca. 189 000,-- DM ab. Es bestehe jedoch die Absicht, diese Deckungslücke im Verlaufe des Haushaltsjahres zu schließen und den Kreditbedarf auf 0 zu reduzieren. Dies bedinge für dieses und die kommenden Jahre die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit zu begrenzen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Erklärtes Ziel für die Zukunft sei, Neuverschuldungen zu verhindern und bestehende Schulden abzubauen. Den Haushaltsplan 1987 bezeich­net Bürgermeister Dr. Possel-Dölken als ein "solides Konzept". Den Mitgliedern des Stadtrates empfiehlt er die Zustimmung.

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Haushaltsrede des Sprechers der CDU-Fraktion Manns

Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, der Haushaltsplanentwurf 1987 enthalte keine brisanten Maßnahmen. Obwohl in einer Größenordnung von ca. 4,3 Mio DM investiert werde, fehlten neue Investitionsmaßnahmen, die zu größerer Diskussion Anlaß geben könnten. Inhaltlich entspreche der Planentwurf der Zielvorgabe der CDU-Fraktion, begonnene Maßnahmen zu Ende zu führen und Vor­haben zu finanzieren, die erforderlich und an der Reihe seien. Leitgedanke hierbei sei jedoch, eine Neuverschuldung zu vermeiden. Die solide Haushalts­politik der Stadt solle fortgeführt werden und der Finanzspielraum für die Zukunft gesichert bleiben. Diesem Grundgedanken trage der Planentwurf Rechnung, da zum Ende des Jahres 1987 eine Minderung der Schulden um ca. 33 000,-- DM erwartet werde. Auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Kreditmittel von ca. 189 000,-- DM sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion verzichtet werden. Man erachtet dies auch durchaus als möglich. Dies setze jedoch voraus, daß weder zum jetzigen Zeitpunkt, noch im Verlaufe des Haushaltsjahres neue Ausgabenwünsche an die Verwaltung herangetragen würden und Haushaltsdisziplin geübt werde. Der Optimismus, auf Schulden gänzlich verzichten zu können, begründe sich durch die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese hätten 1986 den noch im Nachtragsplan korrigierten Ansatz um ca. 300 000,-- DM

überschritten. Der für das Jahr 1987 ermittelte Ansatz liege ca. 150 000,-- DM unter dem Rechnungsergebnis 1986, so daß negative Überraschungen eigentlich nicht zu erwarten seien. Obwohl die Umlagezahlungen mit ca. 6,4 Mio DM zu

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