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6. Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
(Hierzu wird auf die wiederholt vorgetragene Anregung zum Einsatz von Energiesparleuchten verwiesen. Nach Aussagen des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses König sollte die Frage, inwieweit künftig Energiesparleuchten eingesetzt werden können, bei anstehenden Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten an der Straßenbeleuchtung Berücksichtigung finden.)
7. Repräsentationsaufwendungen
(An die Verwaltung wird die Bitte gerichtet, bei Repräsentationsaufwendungen gleich welcher Art nach Möglichkeit Montabaurer Geschäftsbetriebe zu berücksichtigen, d. h. Bewirtungen sollten in Gaststättenbetrieben der Stadt und sonstige Anschaffungen nach Möglichkeit in einheimischen Geschäftsbetrieben erfolgen.)
Zum Verlauf des Haushaltsjahres 1985 insgesamt merkt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses König (CDU) an, daß die Stadt eine Neuverschuldung vermeiden und darüber hinaus einen Schuldenabbau um ca. 50 000,-- DM vornehmen konnte. Kritisch betrachtet wurde der Umfang der von der Stadt Montabaur zu erbringenden Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde Montabaur und den Westerwaldkreis. Obwohl die Stadt hierfür erhebliche Summen aufwende, könne die wirtschaftliche Haushaltsführung der Körperschaften, die die Umlagen vereinnahmten, nicht überprüft werden. Insofern müsse man sich auf die dort Verantwortung tragenden Mandatsträger verlassen.
Zusammenfassend bestätigt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses König (CDU) der Verwaltung die ordnungsgemäße Führung der Haushalts- und Kassengeschäfte für die Stadt und empfiehlt dem Rat die Zustimmung zur Jahresrechnung 1985 einschl. Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.
Es ergeht anschließend folgender Beschluß:
Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1985 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.
Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks über die Sanierungstätigkeit vom 1.1. bis 31.12.1985 wird zustimmend Kenntnis genommen.
Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospital fonds für das Jahr 1985 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 5: Beratung und Beschlußfassung über
- Haushaltssatzung und -plan 1987
- Investitionsprogramm bis 1990
- Vorlage Nr. 229 - Haushaltsrede des Bürgermeisters
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt seinem Bericht zum Haushaltsplan 1987 Anmerkungen über die bedeutsamsten Verschiebungen des Haushaltes 1987 im Vergleich zum Vorjahr voran. Er verweist hierzu auf eine Volumenssteigerung im Verwaltungshaushalt um ca. 500 000,-- DM (+ 3,89 %) auf 13 073 700,-- DM. Die Einnahmeverbesserungen seien zurückzuführen auf erwartete Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 320 000,— DM) sowie prognostizierte Gewerbesteuer-Mehreinnahmen (+ 150 000,-- DM). Das Gewerbe-
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