Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist darauf, daß der Haupt- und Finanzausschuß durch Beschluß bereits die Notwendigkeit zur ergänzenden Einzäunung bestätigt und einen entsprechenden Auftrag erteilt habe. Er sehe durchaus eine Notwendigkeit zur Ergänzung der Einzäunung, um eine zweckfremde Benutzung und einen unkontrollierten Spiel betrieb zu unterbinden. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt, auch er sehe die Notwendigkeit, die Zaunanlage zu erweitern, um-ergänzend zu den von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken genannten Gründen- auch den Beschwerden der Anlieger im angrenzenden Wohngebiet Rechnung zu tragen.
Der Vorsitzende stellt anschließend die Beschlußvorlage Nr. 227 zur Abstimmung.
Es ergeht folgender Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1986 bei der HHSt. 5610.9530 (Sanierung Tennenplatz Schulzentrum) - Haushaltsansatz: 95 000,-- DM in Höhe von 25 000,— DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen beim Wirtschaftswegebau (HHSt. 7800.9500) und bei der Restaurierung des Turmes an der Kolpingstraße (HHSt. 3600.9410).
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.
Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, Dr. Schirrmacher sei als sachverständiger Berater zu den Tagesordnungspunkten 11/4 und 5 eingeladen worden. Dieser sei inzwischen eingetroffen. Es werde aus diesem Grunde vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 11/4 und 5 vorzuverlegen auf die Tagesordnungspunkts 11/2 und 3.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmen der vorgeschlagenen Änderung zur Tagesordnung einstimmig zu.
Punkt 2: Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplanentwurf "Altstadt III" - Vorlage Nr. 230 -
Nach Aufruf dieses TOP erklären sich die Ratsmitglieder H. Hannappel (CDU),
G. Höhn (FWG), H. Schneider (CDU), F. Schwind (CDU) und W. Wahl (CDU) befangen im Sinne des § 22 Abs. 1 GemO. Sie verlassen den Sitzungstisch und nehmen in dem für die Zuhörer bestimmten Raum Platz.
Unter Zugrundelegung der von der Verwaltung erstellten Beschlußvorlage Nr.
230 ergehen folgende Entscheidungen und Wortmeldungen:
1. Der Rat nimmt Kenntnis von den im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Bedenken/Anregungen/Hinweise/Bauanfragen und faßt Beschlüsse gemäß den nachstehenden Beschlußvorschlägen:
1.1 Bauantrag Kortus, Kirchstraße 6:
Im Bereich des Flurstückes 3053/5 wird die Baugrenze so festgelegt, daß diese 2,50 m hinter der vorderen Baugrenze des Nachbargrundstückes 3049/2 zurücktritt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen.
1.2 Bauvoranfrage Henn-Rörig, Obere Plötzgasse 7, Gaststätte "Felsenkeller":
Die überbaubare Grundstücksfläche im Bereich des Flurstückes 2997/1 wird für die Errichtung des geplanten Anbaues erweitert.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
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