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II. Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der öffentlichen Sitzung stellt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken fest, daß gegen den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden. Er verweist nochmals auf den in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß zur Ergänzung der Tagesordnung unter TOP 11/13.

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung verliest der Vorsitzende ein Schreiben von Ratsmitglied Eschenauer vom 14.01.1987 (Anlage Nr. 3 zur Nieder­schrift), mit dem die Ergänzung der Niederschrift über die Sitzung des Stadt­rates vom 30.10.1986 beantragt wird. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, um dem Vorschlag von Ratsmitglied Eschenauer (FWG) Rechnung zu tragen, sei es auch erforderlich, eine in Erwiderung zu den Aussagen von Ratsmitglied Eschenauer ergangene Aussage gleichfalls ergänzend in die Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 30.10.1986 aufzunehmen. Es wird daraufhin eine Ergänzung der Niederschrift vorgeschlagen, die inhaltlich in der Anlage Nr. 4 zu dieser Niederschrift wiedergegeben ist.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Punkt 1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen in den Haushaltsjahren H 1985 und 1986

^ - Vorlagen Nr. 224 - 227 -

Vorlage Nr. 224:

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der HHSt. 63099.982 (Zuweisungen an die VG) in Höhe von 16 629,17 DM zu.

Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vorlage Nr. 225:

^ Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe

für das Haushaltsjahr 1986 bei der HHSt. 7910.5100 (Unterhaltung der Bushaite- H stellen - Haushaltsansatz 1 000,-- DM) in Höhe von 9 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vorlage Nr. 226:

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1986 bei der HHSt. 4980.7800 (Leistungen außerhalb der Sozialhilfe (Weihnachtsbeihilfen, Hilfen an DDR-Besucher) - Haushalts­ansatz 24 000,— DM - in Höhe von 5 700,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vorlage Nr. 227:

Ratsmitglied Elsner (SPD) erklärt, er stimme der überplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln zur Einzäunung des Tennenplatzes im Schulzentrum nicht zu. Hierfür sei kein Bedarf gegeben. Durch die bereits vorhandene Umzäunung sei sicherge­stellt, daß der Platz nicht zweckentfremdet als abkürzender Verbindungsweg genutzt werde. Diesen Aussagen schließen sich die Ratsmitglieder Schweizer (FWG) und Drenkelfort (SPD) an.

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