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Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von einer unerheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle 0200.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens), hier: Bestuhlung des Sitzungssaales des Rathauses (Altbau), Haushaltsansatz 35.000,—

DM, in Höhe von 3.000,-- DM und stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 2 zur Niederschrift aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1989 zu.

Die Deckung erfolgt durch die aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvor­schlägen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.

Punkt 3: Geschäftsbebauung - Verkehrsplanung im Bereich Wilhelm-Mangels- Straße/Biergasse

Der Vorsitzende stellt klar, daß die Geschäftsbebauung/Verkehrsplanungen im Bereich Wilhelm-Mangels-Straße/Biergasse bereits ausführlich im Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß beraten wurde. Heute sei eine abschlie­ßende Entscheidung für die Fortführung der Planungen erforderlich.

Im Verlaufe der Diskussion bekräftigt Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU), daß folgende Punkte bei der Planung berücksichtigt werden müssen:

a) genügender Abstand auf der Nordwestseite Richtung Hospital Straße.

b) An der engsten Stelle der Hospitalstraße dürfe zwischen den Gebäude­kanten des Einkaufszentrums einerseits und den Gebäuden östlich der Hospitalstraße andererseits ein Abstand von 7 m nicht unterschritten werden.

Nach weiterer Sachdiskussion stellt Ratsmitglied Hildegard Diehl (CDU) den Antrag zur Geschäftsordnung "Ende der Debatte".

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, daß dieser Antrag mehrheitlich angenommen wird.

Ratsmitglied Lorenz (BfM), der zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen hat, legt seine Meinung anschließend noch dar. Insbesondere möchte er, daß die Entscheidungen "Durchbruch der Stadtmauer", im Stadtrat getroffen werde. Dazu merkt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an, daß diese Entscheidung z. Zt. noch nicht anstehe.

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zu den in der Haupt- und Finanz- und Bauausschußsitzung vom 09.11.1989 vorgestellten Planungen "Projektstudie Einkaufszentrum an der Wilhelm-Mangels-Straße" durch Herrn Krebs von der Unternehmensberatung Krebs und Partner, Stuttgart.

Der Stadtrat stimmt einer verkehrsmäßigen Anbindung und Erschließung des Einkaufszentrums von dem neu zu schaffenden Teil stück der Wilhelm- Mangel s-Straße zu. Die äußere städtebauliche Gestaltung hinsichtlich der beabsichtigten verkehrsmäßigen Anbindung einschließlich des Andienungs­bereiches des Einkaufszentrums ist im Detail noch abzustimmen.

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen abgestuften Bebauung an der Biergasse zu.

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