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II. Öffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer. Der Stadtrat akzeptiert einvernehmlich, den Tagesordnungspunkt 11/13:
"Zuschuß für den Besuch des Schulchores aus Ruanda in Montabaur"
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Tagesordnungspunkt 11/13: "Verschiedenes" wird somit zu Tagesordnungspunkt 11/14.
Punkt 1: Nachtragshaushaltssatzung und -plan 1989 für den Hospitalfonds - Vorlage Nr. 29 -
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert zum Nachtragshaushaltsplan für den Hospitalfonds, daß die Tendenz nicht so positiv sei, wie erhofft. Die Ausgaben steigen an, die Einnahmen könnten diese Ausgabensteigerung jedoch nicht ganz auffangen.
Ratsmitglied Diehl (CDU) weist darauf hin, daß durch diesen Nachtragshaushaltsplan die gefaßten Beschlüsse umgesetzt werden (z. B. Umwandlungen in Dauerarbeitsverhältnisse). Trotz der nicht so erfreulichen Entwicklung hofft sie, daß in 1991 trotzdem mit dem Um- und Ausbau begonnen werden kann.
Ratsmitglied Elsner (SPD) führt aus, daß die SPD-Fraktion dem Nachtrag ebenfalls zustimmen werde.
Weiterhin fragt er an, wie weit die Verhandlungen über die Erhöhung der Pflegesätze gediehen seien.
Oberamtsrat Merz erklärt, daß die Verhandlungen bezüglich der rückwirkenden Erhöhungen um 3,3 % ab 01.08.1989 abgeschlossen seien. Die Verhandlungen zur Aufstockung des Personalbestandes seien jedoch noch nicht abgeschlossen
Ratsmitglied Schweizer (FWG) unterstreicht, daß die FWG-Fraktion dem Nachtrag ebenfalls zustimmen werde.
Dem schließt sich Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) an.
Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaus haltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1989 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen.
Punkt 2: Kenntnisnahme/Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Stadt im Haushaltsjahr 1989 - Vorlage Nr. 30 - (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift)
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