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und welche Folgen dies hat. Auch er spricht die Nichtinanspruchnahme von Zuschußmitteln aus dem Topf für die Fassadenrenovierung und Modernisierung des Rebstockes an. Er bemängelt, daß bei Bau- und Umbaumaßnahmen der Ansatz des Haushaltsplanes immer überschritten werde.

Zum Verwaltungshaushalt merkt er an, daß es bedenklich sei, daß der Ver­waltungshaushalt nunmehr 77 % des Gesamtvolumens ausmache und die Investitionen hingegen sinken. Zu der Planung des Radweges im Gelbachtal macht er klar, daß diese Mittel für die Planung normalerweise vom Land bereitzustellen sind.

Für die FWG-Fraktion nimmt Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer Stellung.

Er schließt sich im großen und ganzen dem Vorgesagten an. Er hofft für die Zukunft, daß auch weiterhin gute Kompromisse im Rat erfolgen. Wichtig für ihn ist das Jubiläumsjahr. Die Stadt solle dafür noch mehr mit Blumen geschmückt werden. Hier sei ein Nachholbedarf. Bezüglich der Planungen an der Fröschpfortstraße sagt er, daß er diesem positiv gegenübersteht.

Ratsmitglied Kochern (FDP) bemängelt, daß die 25.000,-- DM Planungskosten für die Planung der Radwegeverbindung zum Gelbachtel die Stadt unnötig ^ belasten, da das Land normal die Kosten tragen müsse.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) macht allgemeine Ausführungen zum Investitions- H) Programm 1989 - 1993, welches aber erst bei der Beratung über den Haushaltsplan 1990 zur Debatte steht.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist ihn darauf hin, daß dies nicht in die Beratung und Beschlußfassung über den Nachtrag, sondern in die Beschluß­fassung in den Haushalt 1990 gehöre.

Anschließend stellt der Vorsitzende klar, daß es nicht stimme, daß für das Parkhaus keine Landeszuweisungen gegeben würden. Es sei zwar richtig, daß keine Mittel aus dem Strukturhilfeprogramm gegeben werden, aber es werden Zuschüsse aus Sanierungsmitteln an die Stadt gezahlt vom Land. Es sei somit nur eine andere Art der Bezuschussung. Die Bezuschussung erfolge in Höhe von 60 % der förderungsfähigen Kosten.

Der Stadtrat beschließt, die Nachtragshaushaltssatzung und haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Jahr 1989 in der Form. Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als geänderte Investitionsprogramm 1992 beschlossen.

den Nachtrags­vorliegenden Anlage beigefugte

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.

Punkt 2: Neufestsetzung der Grundstückspreise im Baugebiet "Hemchen"

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt, daß ein Grundsatzbeschluß im Stadt­rat nicht nötig sei, da der Stadtrat sich im einzelnen bei den Grundstücks­verkäufen nochmals damit befassen werde.

Oberamtsrat Merz gibt die Preise, die im Haupt- und Finanzausschuß fest­gelegt wurden, an:

49,-- DM/m2 44,-- DM/rn^ 38,-- DM/m?.

Für die Straße "Im Hemchen": für die Straße "Im Wiesengrund: für das Grundstück lfd. Nr. 6:

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