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Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer. Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 1: Nachtragshaushaltssatzung und -plan 1989;

Fortschreibung des Investitionsprogrammes bis 1992 - Vorlage Nr. 26 -

Zuerst nimmt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Stellung zum Nachtragshaus­haltsplan 1989.

Er erläutert, daß das Volumen des Verwaltungshaushaltes sich um 218.900,— DM auf 16.057.655,-- DM und das Volumen des Vermögenshaushaltes um 941.000,-- DM auf 5.812.100,-- DM erweitert habe. Eine positive Tendenz zeige auch die H Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um ca. 200.000,-- DM. Die

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage könne verringert werden. Der Rücklagen- ^ bestand für 1990 in Höhe von 1.282.000,— DM sei eine gute Grundlage für die Haushaltswirtschaft im Jahre 1990, jedoch kein Grund zu unüberlegten Handlungen. Die wesentlichsten Entwicklungsziele in Zukunft seien, so Bürger­meister Dr. Possel-Dölken, die Stadterneuerung, die Dorferneuerung in den Stadtteilen, die Mietwohnungssituation, das Freizeitbad und das Stadtjubiläum 1991. Insbesondere für das Stadtjubiläum merkt er an, daß hier eine Mitwirkung ehrenamtlicher Bürger notwendig sei, um einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen.

Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Hans-Josef Manns Stellung zum Nach­tragshaushaltsplan 1989. Er teilt mit, daß die wesentlichsten Maßnahmen durchgeführt worden seien. Positiv merkt er im Vermögenshaushalt die Rücklagen in Höhe von rund 1.3 Mio. DM an. Ein Wermutstropfen sei, daß die Tiefgarage nicht mit Strukturhilfemitteln bezuschußt werde. Er bedauert, daß die Zuschüsse A für Fassadenrenovierung und für die Modernisierung des Rebstockes für 1989 ^ nicht annähernd in Anspruch genommen worden sind und zeigt gleichzeitig - auf, daß die CDU-Fraktion für das Jahr 1990 eine Verdoppelung der Zuschüsse ins Auge fasse.

In das Investitionsprogramm sollen u. a. als neue Projekte die Aufplanung der Fläche im Bereich der Fröschpfortstraße als Park mit Fußwegen, die Planung des Radweges im Gelbachtal, Radwegenetzplanung Holler/Niederelbert und den Bau von Buswartehallen aufgenommen werden. Man könne zuversichtlich, jedoch nicht übermütig in das neue Haushaltsjahr gehen.

Für die SPD-Fraktion nimmt Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer Stellung.

Der Nachtrag, so Ratsmitglied Bächer, sei erforderlich durch Beschlüsse

des Stadtrates und nicht durch unvorhersehbare Ereignisse. Fehlplanungen

der Verwaltung seien im Jahr 1989 nicht erkennbar. Der Rücklagenbestand

sei insbesondere durch die hohen Zinsen aus der allgemeinen Rücklage entstanden,

welche ursprünglich im Haushalt nicht vorgesehen waren.

Er wünscht sich bezüglich des Baues des Parkhauses genaue Informationen für die Öffentlichkeit, z. B. warum keine Landeszuschüsse gegeben wurden

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