- 8 -

Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken merkt dazu an, daß dies rechtlich nicht möglich sei, da die Verkehrsteilnehmer eine verkehrsberuhigte Zone an der Gestaltung und dem Ausbau erkennen müssen.

Ratsmitglied Bacher (SPD) zieht daraufhin seinen Antrag zurück, bringt gleichzeitig aber vor, daß diese Anregung an die Ortspolizeibehörde weiter­gegeben werden sollte.

Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken erklärt, daß dies geschehe.

Punkt 9: Abwasserbeseitigung in der Elgendorfer Straße in Montabaur Anlage Nr. 1

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf den als Anlage Nr. 1 zur Nieder­schrift beigefügten Bericht über die Ergebnisse der Ausschußberatungen.

Er gibt diesen Bericht zur Kenntnis.

o

o

Punkt 10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Unternehmensberatung Krebs eine Fristverlängerung bis zum 31.12.1989 wünsche.

b) Ratsmitglied Stendebach (SPD) möchte wissen, warum der Parkplatz am Möbel vertrieb schon vor den Bauarbeiten gesperrt wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt dazu an, daß dort Vermessungsar­beiten durchgeführt wurden.

c) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nach der nächsten Ratssitzung am 02.11.1989 die Schützengesellschaft den Stadtrat ins Schützenhaus eingeladen habe.

d) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß der Termin für die Waldbe­gehung am 16.11.1989 nicht haltbar sei.

I. Beigeordneter Dr. Hütte sagt daraufhin, daß entweder der Termin ins Frühjahr verlegt werden oder man einen Termin vorher aussuchen sollte.

e) I. Beigeordneter Dr. Hütte erkundigt sich über die Aufbringung der Deck­schicht in der Saarstraße.

Der Vorsitzende sagt ihm eine Klärung zu.

f) I. Beigeordneter Dr. Hütte informiert sich über die Vorfahrtsänderung im Bereich "Treibhaus" in Eschelbach. Dies wird seitens der Verwaltung geklärt.

- 9 -