Der Stadtrat wählt Herrn Heinz Teves, Weckerlingweg 1, 5430 Montabaur, zum juristischen Mitglied für den Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungs­punkt nicht teil (§ 36 Abs. 3 GemO).

4

0

0

Punkt 4: Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Gelbachstraße und die Erhebung von Voraus­leistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag Vorlage Nr. 20

Der Stadtrat beschließt:

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Gelbachstraße, verlaufend von Kirchstraße bis Einmündung Wegeparzelle 1622/6 (Rentamt) wird auf 30 v. H. festgesetzt.

Außerdem wird beschlossen, daß Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag erhoben werden. Der Vorausleistungsbetrag wird auf 5,— DM pro m^ beitragsfähige Grundstücksfläche festgesetzt.

Der Beitrag ist 3 Monate nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen

Punkt 5: Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand

für den Ausbau der Wölfchesbitzstraße und die Erhebung von Vor­ausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag Vorlage Nr. 21

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, daß der Haupt- und Finanzaus­schuß entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, welche 35 bis 40 % vorgeschlagen hatte, dem Stadtrat als Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Wölfchesbitzstraße 30 % vorgeschlagen habe. Er befürwortet einen höheren Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für die Wölfches­bitzstraße sowie für die von-Orsbeck-Straße, insbesondere wegen der Ver­bindung zum Schulzentrum.

Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) beantragt, den Anteil der Stadt am bei­tragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Wölfchesbitzstraße auf 35 % fest­zusetzen.

Ratsmitglied Benner (SPD) entgegnet dem, daß man z. B. die Weserstraße und die Wölfchesbitzstraße nicht ungleich behandeln könne. In der Wölf­chesbitzstraße sei seit dem Umzug des Gymnasiums ein höherer Anteil nicht zu vertreten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM) auf Festsetzung des Anteils der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Wölfchesbitzstraße auf 35 % zur Abstimmung.

- 6 -