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Punkt 11/8: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II" im Bereich der Flur­stücke 283, 285, - Vorlage Nr. 15, Anlage Nr. 9 -

Der Stadtrat beschließt:

Für die im beigefügten Plan dargestellten Flurstücke Nr. 285/1, 282/1 (tlw.), 292 (tlw.) und 284 wird durch Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung eine Bebauung ermöglicht.

Das Änderungsverfahren wird nach § 13 BauGB vereinfacht durchgeführt, da durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beteiligung der betroffenen Nachbareigentümer sowie der berührten Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

Punkt 11/9: Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" für das Flurstück Nr. 175 (Flur 51) - Ecke Rhein-/Fröschpfortstraße - - Vorlage Nr. 16, Anlage Nr. 10 und 11 -

Ratsmitglied Bächer (SPD) betont, in seiner Fraktion bestünden unterschied­liche Auffassungen zu der Frage, ob die Bebauung im Bereich des Flurstückes Nr. 175 zugelassen werden solle oder nicht. Er persönlich stimme der Ände­rung des Bebauungsplanes zu, weil der Wohnungsmarkt es erfordere zusätzliches Baugelände zur Verfügung zu stellen.

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) ist gegen die Änderung des Bebauungsplanes, weil der dortige Bereich schon sehr dicht bebaut sei und eine innerstädtische Grünzone, die erhalten werden sollte, bebaut würde.

Ratsmitglied Manns (CDU) plädiert für die Änderung des Bebauungsplanes, weil gerade in Stadtnähe Wohnungen benötigt würden.

1. Der Stadtrat beschließt: Die Bedenken von Herrn Lenz (Anlage Nr. 10) werden zurückgewiesen.

2. Der Stadtrat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des Grundstückes Nr. 175, welche eine Bebauung des Grundstückes ermöglicht, zu. Der Rat beschließt die Bebauungsplanänderung als Altsatzung gern. §§

10 BauGB, 24 GemO.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken plädiert dafür, die Reihenfolge der Tagesord­nungspunkte 11 und 12 umzukehren. Dem wird einvernehmlich zugestimmt.