Punkt 11/10: Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Altstadt I"

(2. Erweiterung), - Vorlage Nr. 18, Anlage Nr. 12 -

Der Stadtrat beschließt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Altstadt I" wird entsprechend der diesem Beschluß beigegebenen Planskizze erweitert. Die Bebauungspläne "Alberthöhe" und "Altstadt IV" werden insoweit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

Punkt 11/11: Erlaß einer Veränderungssperre für den Bereich der Bebauungs­planerweiterung "Altstadt I" (2. Erweiterung)

- Vorlage Nr. 17, Anlage Nr. 13 und 14 -

Der Stadtrat beschließt:

Der Rat beschließt den Erlaß der Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teil des Bebauungsplanerweiterungsgebietes "Altstadt I" (2. Erweiterung) in der als Anlage beigefugten Form.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

Punkt 11/12: Anbringung von Sperrbügeln in den Verbindungswegen zwischen Heide weg und Westerwaldstraße, Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 15 -

Ratsmitglied Bächer (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem Hinweis, daß einzelne Sperrbügel mutwillig zerstört worden seien. Seitdem hätten sich nach aus seiner Sicht glaubhaften Aussagen der Anlieger die Belästigungen der Anlieger, aber auch und gerade der Fußgänger, die diese Wege passierten, erhöht Die Belästigungen gingen aus von Mopedfahrern. Abhilfe könne nur die Anbringung eines zweiten Sperrbügels bringen. Dies sei zwar möglicherweise eine Behinde­rung der Fußgänger, die aber als das "kleinere Übel" in Kauf genommen werden müßten. Es sei für ihn im übrigen nicht erkennbar, warum bei Vorhandensein eines zweiten Sperrbügels Fußgänger diese Wege nicht mehr begehen könnten.

Ratsmitglied Manns (CDU) verweist darauf, daß von den zwei vorhandenen Sperr­bügeln laut Entscheidung des Bauausschusses ein Sperrbügel beseitigt worden sei. Die Sperrbügel hätten in der Vergangenheit dazu geführt, daß die Fußwege mit Kinderwagen und Schubkarren nicht mehr passierbar gewesen seien. Im übrigen fühle sich auch lediglich eine Anwohnerin eines der Fußwege belästigt. Hier scheine aber eine Privat-Fehde Hintergrund der Auseinandersetzungen zu sein.

Die vorhandenen Schilder und Sperrbügel reichten nach Auffassung der CDU- Fraktion aus. Ratsmitglied Böckling (CDU) macht darauf aufmerksam, daß die Fußwege auch für Rollstuhlfahrer passierbar sein müßten. Ratsmitglied Diel (FWG) hält die vorhandene Absperrung für ausreichend.

Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist darauf, daß im Bauausschuß kein Beschluß über die Beseitigung eines Sperrbügels gefaßt worden sei. Die Sperrbügel seien wohl ursprünglich falsch angebracht gewesen. Um eine Passierbarkeit mit Roll­stühlen zu ermöglichen, müßten die Sperrbügel generell beseitigt werden. Dem stehe aber entgegen, daß die Fußwege dann mit Mofas und Mopeds befahren würden. Nach Auffassung von Ratsmitglied Dr. Jacoby ist das Verkehrsaufkommen im dor­tigen Bereich so gering, daß kein Handlungsbedarf besteht.