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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Möglichkeit hätten, als Zuhörer hinaus den Ratsmitgliedern auch leitet werden. Deshalb hätten - die Möglichkeit, sich frühzeiti werden sollen, zu informieren, durch Anträge nach § 34 Abs. 5 relevante Themen im Bauausschuß

verweist darauf, daß alle Ratsmitglieder die an Ausschußsitzungen teilzunehmen und darüber die Unterlagen zu den Ausschußsitzungen zuge- so der Bürgermeister - alle Ratsmitglieder g über Themen, die im Umweltausschuß behandelt Die Fraktionen hätten auch die Möglichkeit,

Satz 2 GemO Einfluß darauf zu nehmen, daß umwelt­behandelt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist auf § 7 Abs. 1 keinen Handlungsbedarf für eine Ergänzung des § 7

der Hauptsatzung. Er Abs. 3.

sehe

Ratsmitglied Bartholomd zieht seinen Antrag zurück.

Ratsmitglied Kochern (FDP) kritisiert die Erhöhung der Mertgrenzen für Zuständig­keiten des Haupt- und Finanzausschusses gern. § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung. Rats­mitglied Manns (CDU) tritt dieser Kritik entgegen mit dem Hinweis, daß im Haupt- und Finanzausschuß neun Ratsmitglieder vertreten sind, die sicher nicht leicht­fertiger in finanziellen Dingen entscheiden, als der Stadtrat. Es gehe darum, den Stadtrat von Kleinigkeiten und Formalien zu entlasten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß über einzelne Bestimmungen der Hauptsatzung getrennt abgestimmt werden muß, weil dabei jeweils andere Personengruppen wegen Vorliegen von Sonderinteresse (§ 22 GemO) von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen werden müssen.

Abstimmungen:

1. Der Stadtrat beschließt § 12 der Hauptsatzung in der Form, wie er aus dem als Anlage 4 beigefügten Entwurf ersichtlich ist.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Fraktionsvorsitzenden Manns (CDU), Bächer (SPD) und Schweizer (FWG) haben gern. § 22 GemO an der Beratung und Entscheidung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

2. Der Stadtrat beschließt den § 13 der Hauptsatzung in der Form, wie er aus dem als Anlage Nr. 4 beigefügten Entwurf der Hauptsatzung ersichtlich ist.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hat an der Abstimmung nicht teil genommen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GemO). Die Stadtbeigeordneten Dr. Hütte (Ratsmitglied), Trumm und Maur haben an der Beratung und Abstimmung (Dr. Hütte) gern. § 22 GemO nicht mitgewirkt.

3. Der Stadtrat beschließt die §§ 1 bis 11 und 14 bis 16 der Hauptsatzung in der aus der Anlage Nr. 4 ersichtlichen Form und beschließt gleichzeitig, daß die Hauptsatzung rückwirkend ab 01.07.1989 in Kraft treten soll.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme