II. ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gratuliert den Ratsmitgliedern Klaus Mies (CDU) und Reinhard Lorenz (BfM) zum Geburtstag.
Punkt 11/1: Geschäftsordnung des Stadtrates - Vorlage Nr. 8, Anlage Nr. 3 -
Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des am 18. Juni 1989 gewählten Stadtrates in der als Anlage Nr. 3 beigefugten Form.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
Punkt 11/2: Hauptsatzung der Stadt Montabaur - Vorlage Nr. 9, Anlage Nr. 4 -
Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist darauf, daß § 7 Abs. 3 eine Konkretisierung der Zuständigkeiten des Umweltausschusses beinhaltet, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehe.
Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, die Hauptsatzung rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Es besteht Übereinstimmung, daß die Hauptsatzung rückwirkend ab 01.07.1989 in Kraft tritt. Der Entwurf der Hauptsatzung wird entsprechend geändert.
Ratsmitglied Manns (CDU) begrüßt die Präzisierung der Zuständigkeiten des Um- weltausschusses. Er verweist darauf, daß der Umweltausschuß auch in der vergangenen Legislaturperiode gute Arbeit geleistet habe. Unabhängig von den ihm durch die Hauptsatzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben müsse der Umweltausschuß aber auch eigene Initiativen ergreifen. Ratsmitglied Manns nennt in diesem Zusammenhang Anregungen zur Anlage von Grünflächen im Stadtgebiet.
Ratsmitglied Lorenz (BfM) spricht sich gegen die in § 8 vorgesehene Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf die Fachausschüsse aus.
Außerdem kritisiert er, daß einerseits die Sitzungsgelder erhöht werden sollen, andererseits aber keine Regelung über Lohn- bzw. Verdienstausfall für Hausfrauen und Selbständige vorgesehen ist. Deshalb werde er der Hauptsatzung nicht zustimmen.
Ratsmitglied Bartholomie (SPD) regt an, § 7 Abs. 3 Nr. 3 um folgenden Zusatz zu ergänzen:
"Darüber hinaus ist der Umweltausschuß bei allen umweltrelevanten Angelegenheiten zu hören."
Ratsmitglied Benner (SPD) unterstützt diesen Vorschlag.
Ratsmitglied Manns (CDU) verweist auf die vorangegangene Beratung im Haupt- und Finanzausschuß. Man sei sich einig gewesen, daß diese Formulierung zu unpräzise sei, und aus dieser Erkenntnis sei der jetzt im Entwurf der Hauptsatzung enthaltene Wortlaut gewählt worden.