- 5 -

Punkt 1/3: Festsetzung des Anteiles der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Birkenweges und der Hangstraße im Stadtteil Ettersdorf Vorlage Nr. 427

Der Stadtrat beschließt:

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Birkenweges (von der Straße Rübenstock bis zum Hangstraße - Abschnitt -) und der Hangstraße (von Birkenweg bis Rübenstock) wird auf 30 v. H. fest­gesetzt.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen

Punkt 1/4: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Vorlagen Nr. 428 und 429

$

1. Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle 6800.9500 (Bau von Parkplätzen im Schulzentrum) - Haushaltsansatz: 50.000,-- DM - in Höhe von 35.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei der HHSt. 7710.9350 (Verzicht auf die Anschaffung eines Steigerwagens).

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

2. Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle 8820.6550 (Sachver­ständigen u. ä. Kosten) - Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von 7.300,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Zinsen (HHSt. 9100.2050).

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

§

$

Punkt 1/5: Stellungnahme der Stadt Montabaur zum Bebauungsplan "Auf der Birke" der Ortsgemeinde Heiligenroth und zur 4. Novellierung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Anlage Nr. 1

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen des Ortsgemeinderates Heiligenroth/Verbandsgemeinderates Montabaur zu den von der Stadt vorge­brachten Einwendungen.

2. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes "Auf der Birke" nach § 3 Abs. 2 BauGB werden folgende Bedenken/Anregungen vorgebracht:

"Die Stadt Montabaur hält Trinkwasser für ein solch wichtiges Lebensgut, daß es nur dann, wenn es unumgänglich notwendig ist, für die industrielle

- 6 -