Akte 
Sitzung 26. April 1989
Entstehung
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Verbandsgemelndeverwaltung

Finanzabteilung

5430 Montabaur, 17. 4. 1989

Anlage Nr. 1 zur Niederschrift

Anlage Nr. 1

Eilentscheidung

Verkauf eines Baugrundstückes Im Baugebiet "Hemchen"

Gemäß § 49 GemO wird folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Stadt Montabaur verkauft das Baugrundstück Im Baugebiet "Hemchen", Flur 17, Flurstück 218 mit einer Größe von 735 m^ an Herrn Jürgen Pfeiffer, Friedhofsweg 7, 5430 Montabaur-Horressen.

Der Kaufpreis beträgt 55,-- DM/rn^, mithin 40.425,-- DM. Außerdem müssen folgende Kosten erstattet werden:

1. einmaliger Kanalanschlußbeltrag

2. Kanalhausanschlußkosten

3. vorläufiger Baukostenzuschuß (Wasser)

4. Wasserhausanschlußkosten

5. Erschlleßungskostenvorauszahlung

2.352,-- DM 540,66 DM 1.130,92 DM 383,24 DM 6.615,-- DM.

Der Gesamtbetrag von 51.446,82 DM Ist sofort fällig und zahlbar. Besitz, Nutzungen und Lasten gehen mit dem Tag der Kaufprelszahlung auf den Erwerber über. Die aus dem Vertragsgeschäft entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten von Herrn Pfeiffer.

Der Käufer muß sich zudem verpflichten, die Im v.g. Baugebiet für städtische Baugrundstücke üblichen Verpflichtungen (Bebauungsver- pfllchtung Innerhalb von 3 Jahren, Weiterverkaufsverbot usw.) zu übernehmen.

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Montabaur hat ln seiner Sitzung vom 11. 4. 1989 dem Stadtrat empfohlen, der Veräußerung zu den v.g. Bedingungen zuzustimmen. Die Kaufpreisminderung gegenüber dem Umlegungspreis (58,-- DM/m^) wurde aufgrund der schlechten Boden­verhältnisse (Nässe) für angemessen angesehen.

Herr Pfeiffer hat beantragt, Ihm schnellstmöglich den Besitz an dem Grundstück zu verschaffen. Er hat sein bisheriges Wohnhaus veräußert und sich Im Vertrag verpflichtet, bis zum 15. 9. 1989 auszuziehen.

Aus diesem Grunde beabsichtigt er, bereits ln der nächsten Woche mit dem Ausschachten der Baugrube zu beginnen, um so zu gewährleisten, daß die Baumaßnahme auch bis zum v.g. Zeitpunkt abgeschlossen werden kann. Oer Zeitpunkt des Besitzüberganges sollte allerdings vom Eingang der Kaufpre zahlupfg bei der Verbandsgemelndeverwaltung Montabaur abhängig gemacht werden. , ^ 1 -

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(Dr. Possel-Dölken)

Bürgermeister

(Trumm)

II. Beigeordneter

(Dr. Hütte)

I. Beigeordneter

Fresenius) Beigeordneter

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