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haltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle 7603.9350 (Anschaffung beweglicher Sachen für die Gemeinschaftshalle in Montabaur-Elgendorf, Haushaltsansatz 0,0 DM) in Höhe von 6.208,44 DM zu und nimmt zustimmend Kenntnis von einer unerheblichen außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 7603.9400 (Bauausgaben Gemeinschaftshalle Eigendorf) in Höhe von 1.841,36 DM.
Die Deckung erfolgt durch Versicherungsleistungen (Haushaltsstelle 7603.3450).
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
* 3 '
Punkt 10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ausschußmitglied Bacher (SPD) möchte, daß für die nächste Haupt- und Finanz-
ausschußsitzung der Punkt Scheune, Baumbacher Straße, in Eigendorf auf I
die Tagesordnung kommt. pr
Oberamtsrat Merz merkt dazu an, daß wohl ein Interessent für den Abriß Wiederaufbau gefunden wurde. Über die weitere Verwendung müsse dann noch gesprochen werden.
b) Ausschußmitglied Widner (SPD) moniert, daß er bezüglich der Kläranlage Aubach immer noch keine Antwort habe und daß der Standpunkt zur Ansiedlung der Fa. Effem bei der Bürgerversammlung seitens des Bürgermeisters nicht aus Sicht der Stadt geschehen sei.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt dazu, daß er im Rahmen des Berichtes des Verbandsgemeindebürgermeisters zur Ansiedlung der Fa. Effem seinen Standpunkt dargelegt habe und nicht bei dem Teil für die Stadt.
3 vom 1989 . IX
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c) Ausschußmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß bei der Bürgerversammlung der Stadt 2/3 der Ausführungen über die Verbandsgemeinde und nur ca. 1/3 über die Stadt geschehen seien.
Beim nächsten Mal sollten die Interessen der Stadt mehr beachtet werden.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt dazu, daß die Praxis dies widerlege. Der Bericht der Verbandsgemeinde sei Bestandteil aller Bürgerversammlungen. In Montabaur sei eine gesonderte Situation, da immmer wieder spezielle Anliegerversammlungen durchgeführt würden. Er bezeichnet das Angebot zur Information in der Stadt Montabaur als gut.
5430 Montabaur, 5. Juni 1989
Schriftführer:
Ratsmitglied Krap*
d Schweizer:
Ratsmitqli
Vorsitzender:
Ratsmitglied Widneq:
g vom 1989
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